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Venezuela braucht eine Verhandlungslösung

Interview mit dem NDR zur Situation in Venezuela

Markus Schubert (NDR): Darüber habe ich mit Stefan Liebich gesprochen, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Wie blicken Sie auf die Auseinandersetzungen an der Grenze. Man könnte sagen, hier lässt ein Machthaber lieber sein Volk verhungern, als das ökonomische Versagen einzugestehen. Man könnte auch sagen, hier missbrauchen Nachbarn und die internationale Gemeinschaft die Not der Venezolaner, um einen Regimewechsel zu befeuern. Welche Lesart erscheint Ihnen plausibler?

Stefan Liebich: Wie so häufig, gibt es auch hier kein schwarz oder weiß. Was zutrifft ist, dass die Regierung Maduro das Land in eine schwere soziale, wirtschaftliche und politische Krise hineinmanövriert hat. Ich kann die Proteste dort gut verstehen, ich finde sie auch legitim. Auf der anderen Seite ist es nicht so, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Verbündeten altruistische Interessen vertreten. Insofern muss man ganz genau hingucken, was da gerade passiert.

An welcher Stelle in den letzten Monaten und Jahren musste man sich als anständiger Linker und Menschenrechtler abwenden von Maduro und sagen, das hat nichts mehr vom sozialistischen Aufbruch eines Hugo Chavez von einst?

Ich hatte auch schon an Hugo Chavez die eine oder andere Kritik. Allerdings mit dem Blick darauf, wie die Entwicklungen in dem Land waren, musste man wohl anerkennen, dass er versucht hat, die Reichtümer seines Landes sehr viel stärker als seine Vorgänger auch an die Armen zu verteilen. Bei Maduro war die Situation dann anders. Zum einen hat sich der Ölpreis verändert, aber es war eben auch so, dass er mehr und mehr zum Unterdrücken der Kritik zu autoritären Maßnahmen gegriffen hat. Es ist überhaupt nicht akzeptabel, dass ein gewähltes Parlament außer Kraft gesetzt wird und durch ein weiteres ersetzt wird. So etwas geht überhaupt nicht. Was mich immer auch genervt hat, ist auch das Leugnen der Krise durch die Regierung in Venezuela. Das konnte doch jeder sehen. So etwas ist nie gut oder richtig.

Wie blickten Sie dann am Wochenende auf die Treuebekundungen auf dem linken Europaparteitag – Hände weg von Venezuela, vorwärts zum Sozialismus?

Da waren schon einige irritiert, ich auch, und das haben wir auch gesagt. Richtig ist, wir sind uns einig – auch mit vielen Linken und Intellektuellen in Venezuela –, dass es keine Lösung von außen geben kann. Niemand von uns unterstützt eine Intervention durch die USA, mittlerweile liegen ja militärische Optionen auf dem Tisch. Aber kein Wort über die Verantwortung von Maduro zu sagen, das geht überhaupt nicht. Mit Sozialismus, zumindest dem Sozialismus, den ich anstrebe, hat das Ganze nichts zu tun.

Dahinter steht mit Heike Hänsel eine namhafte Linkenpolitikerin, die, etwa bei Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, sehr präzise hinsieht, Öffentlichkeit schafft, sich auch persönlich stark gegen Willkür, für Justizopfer engagiert. Haben Sie eine Erklärung, warum bei Caracas oder beim bisweilen imperialistischen Ausgreifen Moskaus sich irgendwie bei Teilen der Partei ein Schalter umlegt und Kritik an Menschenrechtsverletzungen oder Militarismus tabu sind?

Also tabu ist es nicht, auch Heike Hänsel hat sich im Parlament und in der Öffentlichkeit kritisch zu den Dingen geäußert, die man auch sagen muss. Nur leider eben nicht auf dem Parteitag. Das mag der Stimmung im Saal geschuldet gewesen sein, es lag ja ein Antrag zu Venezuela vor, der vom Parteitag aus Zeitgründen an den Parteivorstand überwiesen wurde. Da gab es dann viele Genossinnen und Genossen, die fanden, man müsse ein anderes Signal setzen. Das ist irgendwie auch okay, aber es wäre besser gewesen wenn es ein Signal wäre, das die tatsächliche Position unserer Partei abbildet. Das ist so leider nicht gelungen.

Abschließend noch einmal den Blick auf den Machtkonflikt in Caracas. Wenn man nicht, wie sie sagen, die US-Dampfwalze einsetzen will zum Regimewechsel, sind es dann innere Angelegenheiten und spielt so nicht dem Machthaber politisch in die Hände oder gibt es Interventionsmöglichkeiten der UN oder der südamerikanischen Staaten insgesamt?

Es gibt Angebote von Mexiko oder Uruguay zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Das ist genau das Richtige. Die Europäische Union hat sich auch nicht hinter den Vorstoß der Bundesrepublik gestellt und hat einen eigenen gemeinsamen Weg vorgeschlagen, nämlich eine Kontaktgruppe zu bilden, in der Mexiko und Uruguay und übrigens auch die Bundesrepublik Deutschland vertreten sind. Verhandeln und reden, durchaus auch mit Kräften von außen, die inzwischen involviert sind, insbesondere die Nachbarländer, das ist der richtige Weg. Aber jetzt Hilfslieferungen offenkundig zu missbrauchen - denn das muss ich auch sagen, die UNO und das Internationale Rote Kreuz, die in Venezuela sind, die bitten tagtäglich um stärkere finanzielle Unterstützung, was von den USA und auch der Bundesrepublik ignoriert wird - das ist der falsche Weg. Man muss reden, man muss eine Lösung finden durch Verhandlungen. Ein Eingreifen mit Militär wäre das letzte was das Volk von Venezuela jetzt braucht.

Aus: "Interview mit Stefan Liebich", NDR-Info, 22. Februar 2019