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Klar für Europa

Am Wochenende haben wir auf unserem Parteitag in Bonn unsere Kandidaten für die Wahlen zum neuen Europaparlament am 26. Mai bestimmt. Und wir verabschiedeten unser Wahlprogramm. Wir haben gezeigt, dass wir für eine Zukunft der Europäischen Union stehen, für europäische Mindestlöhne, gegen die Macht der Banken, für internationale Solidarität und Gerechtigkeit. Leider hat der Entwurf des Forums Demokratischer Sozialismus mit der Vision einer Republik Europa keine Mehrheit erhalten. Immerhin 214 Delegierte konnten wir dafür gewinnen - 256 leider noch nicht. Auch wenn es nicht ganz reichte, es ist ein starkes Ergebnis.

Lohnende Wahl

"Wir werden zeigen, dass es sich lohnt, uns bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu wählen. Wenn es keinen Sinn hätte, würden wir ja nicht antreten."

Aus: "tagesschau", ARD, 22. Februar 2019

Plädoyer für Europa

Spätestens als Stefan Liebich auf die Bühne des Bonner World Congress Centers tritt, ist klar, wie es um die europapolitische Einheit der Linken bestellt ist. Unmittelbar vor dem Außenpolitiker hatte Sabine Lösing, immerhin EU-Abgeordnete, vor einem "Super-Nationalstaat" und Friedens-"Mythen" der Europäischen Union gewarnt. Und überhaupt, dieses europäische Lebensgefühl: "Was um alles in der Welt soll das sein?"

Jetzt Liebich. Er werde, kündigt der Reformer an, das Gegenteil erzählen zu dem, was Lösing gesagt hat. Es folgt ein leidenschaftliches Plädoyer für mehr Europa. Als Ostdeutscher könne er sich noch gut an die vielen Kontrollen auf Reisen in die damalige CSSR erinnern. Es sei schon ein Unterschied, wenn man heute durch Europa fahre und nur noch anhalten müsse, "weil man eine Mautplakette braucht oder Hunger hat".

In den hinteren Reihen ruft jemand: "Kriegstreiber".

In diesem politischen Rahmen bewegt sich die Linkspartei seit Jahren.

Aus: „Mehr Europa? Ja, nein, vielleicht“, Spiegel-Online, 23. Februar 2019

Punktsieg der Reformer

Dann betritt Stefan Liebich die Bühne. Der prominente Reformer und außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion erzählt von seiner DDR-Sozialisation und mühsamen Reisen in die damalige CSSR, bei denen es diversen Kontrollen gegeben habe. „Es ist schon ein Unterschied, wenn man 30 Jahre später durch Europa reist und nur anhalten muss, weil man eine Maut-Plakette brauchte oder Hunger hat.“

Der Applaus ist groß, was sicher auch an daran liegt, dass Liebich, treue Augen, hippe Sneakers, zu einem Gutteil aus Charisma zu bestehen scheint. „Unser Job ist es, die Europäische Union zu retten und nach links zu verschieben!“, ruft er, und hätte er ein Mikrofon in der Hand, so würde er es an dieser Stelle sicher theatralisch fallen lassen und triumphierend von dannen schreiten.

Einen Punktsieg für die Reformer gab es bereits am vorigen Wochenende. Eine Passage des Programmentwurfs, in dem die EU als „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ bezeichnet wurde, wurde gestrichen und durch mildere Prosa ersetzt.

Aus: „Die Europäische Union retten und nach links verschieben“, Die Welt, 23. Februar 2019

Knapp verpasst

Der Abgeordnete Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher im Bundestag und fest im Reformer-Lager verankert, wertete hingegen den Parteitag als „Schritt in die richtige Richtung“. Liebich hatte in seiner Rede darauf hingewiesen, dass laut einer Umfrage Dreiviertel der Linken-Wähler dafür seien, die Zusammenarbeit in der EU zu vertiefen. Es heiße in dem berühmtesten Lied der Arbeiterbewegung ja nicht, „Die Nationale erkämpft das Menschenrecht“, rief Liebich den EU-Gegnern in seiner Partei zu.

Aus: „Knapp vorbei an der Republik Europa“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Februar 2019

Für eine friedliche Republik Europa

Redler und ihre Mitstreiter glauben nicht, dass die EU reformiert werden kann. Der Reformer Stefan Liebich warb hingegen für „eine friedliche Republik Europa, die etwas anderes ist als die Europäische Union“. Liebich und seine Mitstreiter glauben sehr wohl, dass man von der heutigen EU zu einer vertieften Integration kommen kann.

Aus: „Entscheidendes Jein zur Europäischen Union“, Frankfurter Rundschau, 25. Februar 2019

Starkes Ergebnis

Die EU soll demnach zunächst erhalten bleiben, langfristig soll der Verbund aber in ein Gebilde migrieren, in der die Nationalstaaten aufgehoben sind und eine europäische Regierung die zentralen Politikfelder wie etwa Arbeitsmarkt, Sozialpolitik oder Steuern auf europäischer Ebene verwaltet. Eine zweite Parlamentskammer, in welchem die europäischen Regionen vertreten sind, soll sicherstellen, dass regionale Interessen nicht unter den Tisch fallen, ähnlich wie im Bundesrat die Länder ihre Interessen wahren. Der Antrag ist ausdrücklich als Vision gekennzeichnet, umso bemerkenswerter, dass ihn ausgerechnet die Pragmatiker in der Linkspartei vom Forum Demokratischer Sozialismus eingebracht haben. „In dieser Republik wird es nicht mehr darum gehen, ob ein Antrag aus Deutschland oder Frankreich kommt, sondern ob er von links oder rechts kommt“, wirbt Außenexperte Stefan Liebich für die Position.

(…)

Aber die Republik Europa wird am Ende mit knapper Mehrheit, nämlich 256 Nein- zu 214 Ja-Stimmen abgelehnt. Für die Reformer kein Grund zum Schmollen: „Das ist ein starkes Ergebnis, auch wenn es noch nicht ganz reicht“, meint Liebich zur taz. „Wir machen weiter.“

Aus: „Bitte mehr Begeisterung!“, taz, 25. Februar 2019