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Eigener Antrag zu feministischer Außenpolitik

Aus der Linksfraktion, die den Antrag grundsätzlich begrüßt, ist zu hören, dass demnächst ein eigener Antrag zum Thema eingereicht werden soll. Momentan wird dieser federführend von Stefan Liebich, Zaklin Nastic und Katrin Vogler vorbereitet, heißt es aus Liebichs Büro. Die Linke hat einige Kritikpunkte an dem Grünen-Antrag: Das Thema Flucht und Asyl werde ausgespart, die Forderungen zum Thema Rüstungsexporte seien nicht weitreichend genug. Sie fordern, dass sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat für zivile Krisenprävention einsetzt. „Was uns im Antrag zudem fehlt, ist die Korrelation zwischen Armut und sexualisierter Gewalt“, sagt der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, zur taz.

Aus: "Frauen? Frieden? Ab in die Ausschüsse", taz, 22. Februar 2019