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In Sachen Straßen- ...

... -Ausbaubeitragsgesetz interviewte das Verbandsjournal des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) jetzt auch Fraktionschef Stefan Liebich. Das VDGN-Journal wird ab 13. September ausgeliefert.

Sie bewerben sich in Berlin-Pankow um ein Direktmandat für den Bundestag. Viele Menschen in diesem Wahlkreis leben in Siedlungsgebieten. Als Grundstückseigentümer würden sie zu den Betroffenen des Straßenausbaubeitragsgesetzes zählen, das der jetzi-ge Senat für Berlin plant. Was sagen Sie den Wählern zu diesem Thema?
Ich bin in einem Wahlkreis, in dem es sehr viele Grundstücksbesitzer gibt - in Biesdorf nämlich - in das Abgeordnetenhaus gewählt worden. Ich bin mit ihren Problemen und Nöten konfrontiert worden, habe mich selber auch an Bürgerinitiativen beteiligt. Und ich kann ihnen auch versichern, dass es bislang keinen Gesetzentwurf gibt, der unsere Zustimmung erhalten würde. Das Problem aber ist, das wir in Berlin auch mit Blick auf die Bundestagswahlen leider nicht außer acht lassen können, dass die Stadt mittlerweile 60 Milliarden Euro Schulden hat. Davon sollen uns möglichst zwei Drittel von den ande-ren Bundesländern abgenommen werden. Deshalb klagen wir vor dem Bundesverfas-sungsgericht. Doch um Erfolg haben zu können, muss Berlin alle Einnahmemöglichkeiten erschließen. Und ausgelöst von CDU, Grünen und FDP haben wir noch ein weiteres Argument geliefert bekommen. Diese drei Parteien haben uns mit einer erfolgreichen Verfassungsklage gegen den ersten Landeshaushalt, den wir hier aufgestellt haben, ebenfalls gezwungen, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Und da nur Baden-Württemberg als ein sehr reiches Bundeslandes sich leisten kann, auf ein solches Gesetz zu verzichten, kommen wir und würde da auch keine andere Partei drumherum kommen. Auch wenn wir es nicht gerne tun.

Das Straßenausbaubeitragsgesetz soll jährlich fünf Millionen Euro für den Berliner Haushalt einspielen. Warum lehnen Sie den VDGN-Vorschlag einer Sonderabgabe ab, die ein Prozent der Grundsteuer beträgt und von allen Grundstückseigentümern zu zahlen wäre? Bei Annahme des VDGN-Vorschlags stünde niemand vor der Gefahr einer finanziellen Notlage. Der Landeshaushalt erhielte aber sechs Millionen Euro.
Wir haben diesen Vorschlag in modifizierter Form im Senat diskutiert. Der VDGN trifft sich da mit Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin, der einen noch einfacheren Weg vorge-schlagen hat, nämlich einfach die Grundsteuer zu erhöhen. Wir haben das lange hin- und herdiskutiert. Und wir sind der Auffassung, dass es nicht gerecht wäre, alle Berlinerinnen und Berliner gleichermaßen dafür heranzuziehen, damit einige wenige einen Straßenausbau vor ihrer Tür erhalten. So eine Grundsteuererhöhung oder auch die Son-derabgabe, die der VDGN vorschlägt, würde ja alle Eigenheimbesitzer treffen, egal ob sie arm oder reich sind, ob sie etwas von der Maßnahme haben oder nicht. Und das finden wir falsch.

In Thüringen aber schlägt die PDS genau dieses Modell der Sonderabgabe vor.
In Thüringen gibt es ja bereits ein Straßenausbaubeitragsgesetz. Das ist erstens eine andere Situation. Und zweitens gibt es dort keine Verfassungsklage von CDU oder SPD und anderen, die verlangt, neue Einnahmemöglichkeiten zu erschließen. Zudem sehe ich auch ein paar Unterschiede zwischen einem großen Flächenland und einer Stadt, die sehr stark mieterorientiert ist wie Berlin. Insofern ist die PDS dort in einer anderen Lage und es ist auch normal, dass die PDS in unterschiedlichen Ländern auch unterschiedliche Positionen vertritt.

Nach Auffassung des VDGN muss es zu einem Umdenken bei der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen wie dem Straßenbau kommen. Eine Steigerung des Grund-stückswertes durch eine neue oder ausgebaute Straße gibt es nicht mehr. Damit ist auch die bisherige Begründung für die gesetzlich fixierte Erhebung von Beiträgen der Grundstückseigentümer weggefallen. Können Sie sich vorstellen, als Bundestagsabgeordneter für solch ein Umdenken einzutreten?
Sie hatten ja bisher nur gesagt, wovon Sie wegwollen. Und das kann ich verstehen. Die Frage ist, wo Sie hinwollen...

... zum Beispiel zu einem steuerfinanzierten Modell. Die Straßen werden schließlich von allen genutzt.
Wir vertreten die Ansicht, dass es natürlich eine Abhängigkeit davon geben muss, wie hoch der öffentliche Nutzen und wie hoch der Anliegernutzen ist. Da ist völlig klar: Wenn es sich um eine Durchfahrtsstraße handelt, an der die öffentliche Hand ein Interesse hat, dann kann man nicht die Anlieger mit 90 Prozent für den Bau heranziehen, wie das beim Erschließungsbeitragsgesetz der Fall ist, das die Große Koalition in Berlin beschlossen hat und wofür so mancher bereits kräftig zur Kasse gebeten wurde. Was wir – auch bundesweit vorstellbar – wollen: Jeweils in Abhängigkeit davon, wie hoch das öffentliche Interesse ist, muss der Anteil für diejenigen, die dort wohnen, abgesenkt werden. Also das ist ein Weg, den ich für sinnvoll halte und den wir jetzt auch in der Debatte um das Straßenausbaubeitragsgesetz gehen. Man kann nicht automatisch annehmen , dass der Marktwert steigt oder sinkt, nur weil eine Straße verschönert wird.

Die PDS war in den 90er Jahren gemeinsam mit der CDU Trägerin von Beschlüssen des Berliner Abgeordnetenhauses, die eine weitere Realisierung von Modrow-Käufen er-möglichten. Damit konnte Menschen, die auf diesen Grundstücken schon zu DDR-Zeiten wohnten, ihr angestammtes Heim gesichert werden. Jetzt gibt es von der Regie-rungspartei Die Linke.PDS tolerierte Forderungen der Finanzverwaltung, wonach Käufer von Modrow-Grundstücken wesentlich ungünstiger behandelt werden, indem sie den fünf- bis zehnfachen Preis bezahlen müssen im Vergleich zu den rund 15 000 Berlinern, die auf der Grundlage der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zu Modrow-Bedingungen kaufen konnten?
Erst einmal habe ich das in Ihrer Zeitung mit einer ziemlichen Überraschung gelesen, dass der Senat dazu irgend etwas entschieden haben soll. Richtig ist: Der Finanzsenator wollte, dass der Senat dazu eine Entscheidung trifft. Das fand nicht statt und zwar auch wegen uns, weil wir gesagt haben, wir halten das nicht für sinnvoll. Was stimmt, ist, dass sich die Finanzverwaltung aus eigenem Antrieb nicht besonders entscheidungsfreudig zeigt, gerade bei solchen Entscheidungen. Das war aber schon zu Zeiten der Großen Koalition so.

Aber der Berliner Liegenschaftsfonds musste die bisherige Praxis des Verkaufs zu den Bedingungen des Modrow-Gesetzes stoppen.
Offenkundig weiß da der VDGN mehr als ich. Jedenfalls stimmt die Behauptung, der Senat hätte ein Ende der bisherigen Praxis - und gar mit Tolerierung der PDS - entschie-den, nicht. Es gilt die gleiche Rechtslage wie schon zu Zeiten der Großen Koalition.

Dann ist es jetzt eine Praxis gegen die Rechtslage.
Ob die Senatsverwaltung für Finanzen sich an die Rechtslage hält? Hoffe ich mal. Wir haben als Senat jedenfalls nichts neues entschieden.

Rund 10 000 Grundstücke in Berlin werden nicht mehr an die Kanalisation angeschlos-sen. Doch die Regierenden weigern sich im Gegensatz zu anderen Bundesländern, mo-derne Kleinkläranlagen auf den Grundstücken zuzulassen. Zugleich werden die Eigen-tümer der nicht kanalisierten Grundstücke mit erheblich höheren Kosten für die Abfuhr des Abwassers konfrontiert. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass in Berlin endlich Kleinkläranlagen zugelassen werden?
Wir diskutieren gegenwärtig darüber in der PDS-Fraktion. Wir haben noch keine ab-schließende Entscheidung getroffen. Ich verstehe die Position derjenigen sehr gut, die Kleinkläranlagen nutzen möchten. Dagegen steht die Frage, ob uns alle das nicht am Ende wieder teuerer zu stehen kommt, weil die Wasserbetriebe sich entgangene Ein-nahmen anders holen können. Deshalb möchte ich auch nicht im Vorfeld einer Ent-scheidung unserer Fraktion sagen, es wird so oder so ausgehen.

Der VDGN hat unlängst Vorschläge für eine gesetzliche Förderung von Naherholungs-möglichkeiten vorgelegt. Ziel ist es, einen neuen Vertragstyp und damit eine höhere Rechtssicherheit für Pächter und Eigentümer solcher Grundstücke zu schaffen. Die Vorschläge sind Ihrer Partei und Ihnen schon relativ lange bekannt. Würden Sie sich als Bundestagsabgeordneter für eine solche Initiative aktiv einsetzen?
Wir haben darüber im Kreise der Vorsitzenden der Landtagsfraktionen geredet, und da waren wir der Auffassung, dass das sinnvolle Forderungen sind und wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür einsetzen - in den Oppositionsländern sowieso, in den Regierungsländern im Rahmen unserer Möglichkeiten. Es ist auf jeden Fall sinnvoll, dass wir im nächsten Bundestag eine Fraktion haben, die sich für dieses Thema stark macht. Und wenn ich Mitglied dieser Fraktion sein würde, würde ich mich dann natürlich dran beteiligen.

(c) VDGN