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Russland und die Linke

Auf dem EU-Parteitag in Bonn wird es zumindest innerparteilich mal wieder zur Systemkonfrontation – zwischen Realos und Hardlinern – kommen. Einen Ausblick darauf gibt etwa der apokalyptisch formulierte Mammutantrag „für friedliche Beziehungen zu Russland“, den rund 200 Mitglieder aus dem linken Parteispektrum unterzeichnet haben. Sie warnen darin vor dem „atomaren Inferno eines Dritten Weltkrieges“, das durch die Ankündigung Donald Trumps, den INF-Vertrag aufzukündigen, „wesentlich erhöht“ werde. Kritik an Russland fehlt. Wie das die Realos finden, hatte der Vorsitzende des Forums Demokratischer Sozialismus, Stefan Liebich, im Januar in einem Gastbeitrag für das „Neue Deutschland“ formuliert. „Das Russland von heute ist nicht mehr die Sowjetunion, und Wladimir Putin ist kein Kommunist“, schrieb er da. Und: „Wir machen keine Geopolitik aus der Sicht Russlands, sondern linke Friedenspolitik.“ Dass solche Selbstverständlichkeiten überhaupt ausgesprochen werden müssen, zeigt, wie tief die Gräben innerhalb der Linken auch in der Europapolitik noch sind.

Aus: „Die Linke und ihr 78 Jahre altes Geheimrezept“, Die Welt, 19. Februar 2019