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In der EU eigene Interessen definieren

Interveiw im Mittagsmagazin des ZDF

Norbert Lehmann: Sie waren selbst bei der Sicherheitskonferenz in München, wie war denn Ihr Eindruck? Viele Beobachter haben ja so einen Wind of Change gespürt, aber das war doch eher ein Eiswind im transatlantischen Verhältnis.

Stefan Liebich: Da ist schon was dran. Das ist keine Entwicklung, die ganz neu ist, das war auch schon bei der letzten Sicherheitskonferenz so. Aber es hat bei der Rede von Mike Pence ordentlich gekracht, man hat schon eine sehr eisige Stimmung gespürt. Da sind nur seine härtesten Fans aus den USA aufgesprungen, bei allen anderen herrschte betretenes Schweigen.

Wie sollte jetzt Europa auf den wachsenden Druck aus den USA reagieren?

Zunächst einmal mit der Festlegung und der Vertretung eigener Positionen. Es gab zum Beispiel den Streitpunkt Iran-Nuklearabkommen. Hier hat die Europäische Union eine andere Auffassung als die USA. Tatsächlich ist es so, dass die USA aus einem völkerrechtlich bindenden Vertrag ausgestiegen sind, sie also gegen das Völkerrecht verstoßen und nicht die EU. Und dann hat Pence mit Auschwitz und dem Holocaust argumentiert, das ist wirklich to much. Man kann den Iran für vieles kritisieren und muss es auch, aber einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zu verlassen, wie es Trump gemacht hat, das ist der falsche Weg.

Gucken wir auf Deutschland, da haben wir ja sozusagen auch unser Fett abbekommen von den Amerikanern, gerade was das Nordstream-2-Projekt betrifft, die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland. Da hat Pence sogar den Deutschen gedroht. Muss andererseits die Bundesregierung jetzt nicht sagen, was ist uns wichtiger, das deutsch-amerikanische oder das deutsch-russische Verhältnis?

Ich finde da lohnt es sich mal, in die Geschichte zu gehen. Als das erste Mal Gas aus Russland in die Europäische Union kam, es damals noch nach Westeuropa geliefert wurde, war es das Jahr 1968 und es ging nach Österreich. Das war nach der Niederschlagung des Prager Frühlings durch die Sowjetunion. Damals hätte man allen Grund gehabt aus politischen Gründen zu sagen, wir stoppen das. Aber man hat damals gesagt, übrigens eine konservative österreichische Regierung, es geht hier um internationale Energieinfrastruktur und das können wir nicht abhängig machen von der jeweiligen politischen Großwetterlage. Das war damals richtig und das ist auch heute noch richtig.

Aber natürlich ist da das große Risiko, dass sich Deutschland von den USA entzweit und es gibt auch andere europäische Staaten, die sagen, Nordstream-2 sei keine gute Sache. Warum nicht einen Punkt machen und Amerika entgegenkommen, dann hätte Angela Merkel mal sozusagen ein Pluspünktchen im Heft von Donald Trump.

Das fehlte noch. Nicht die EU hat sich von den USA entfernt, sondern umgekehrt. Man muss dazu  wissen, es geht den USA auch um eigene wirtschaftliche Interessen. Das ist legitim, sie wollen ihre eigene Energie an uns verkaufen, das ist o.k., aber dann soll man das nicht so dramatisch ummanteln. Wir müssen in der EU eigene Interessen definieren und vertreten. Die sind manchmal übereinstimmend mit denen der USA und manchmal eben auch nicht. Und man muss dann nein sagen.

Aber Sie haben auch zugestimmt, zu dem, was Trump gesagt hat, nämlich der Rücknahme der deutschen IS-Gefangenen in Syrien. Das will Trump von den europäischen Ländern. Sie haben gesagt, zu recht. Wieso eigentlich? Es ist doch gar nicht so einfach die bei uns aufzunehmen.

Einfach ist das nicht. Aber er hat in einem Punkt recht: Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben in einem anderen Land Verbrechen begangen, haben sich einer terroristischen Organisation angeschlossen. Wenn sie in diesem Land nicht abgeurteilt werden können, wenn die Leute, die sie jetzt gefangen halten, die kurdischen Sicherheitskräfte, sagen, wir wollen die hier nicht, wir haben genug andere Probleme, dann hat der deutsche Staat eine Verantwortung, sie hier vor Gericht zu stellen.

Wir haben hier ja kein Guantanamo Bay, Gott sei Dank …

... wir haben hier ordentliche Gefängnisse, Gott sein Dank und hier gibt es ordentliche Gerichte. Ich muss mich schon wundern, dass ausgerechnet diejenigen, die ständig die Abschiebung ausländischer Straftäter fordern, das plötzlich nicht mehr hören wollen, wenn es sich um Deutsche handelt. Natürlich hat es Trump wieder auf eine unmögliche weisemitgeteilt, per Tweet und mit der Drohung, sie freizulassen, aber in der Sache, finde ich, hat er hier einen Punkt.

Aus: „Müssen unsere eigenen Positionen vertreten", ZDF-Mittagsmagazin, 18. Februar 2019