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FDP wieder für Atomwaffen

Intervention zu einer Rede des FDP-Abgeordneten Dr. Lukas Köhler im Rahmen der Menschenrechtsdebatte

Dr. Lukas Köhler (FDP): (…)

Aber, meine Damen und Herren, wir reden heute ja nicht nur über den Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wir sprechen ja über die Gesamtaufgabe der Menschenrechte, und dazu gehört eben auch die internationale Ebene. Dabei sticht vor allen Dingen der Antrag der Linken ins Auge. Man findet einmal mehr einen Strauß an Forderungen, die Sie offenbar für Menschenrechtspolitik halten. Die Friedenssicherung durch die Bundeswehr ist Ihnen natürlich ein Dorn im Auge. Sie sind genauso gegen die nukleare Teilhabe, wie Sie gegen die NATO sind.

(…)

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Herr Dr. Köhler, Sie hatten gerade im Rahmen Ihres Wutanfalls gegen unsere Partei auch einen Abschnitt dabei, in dem es um nukleare Teilhabe ging.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Es waren Argumente! Das waren Fakten!)

Sie haben gesagt, Sie finden es nicht gut, dass wir das kritisieren, weil sie die Sicherheit unseres Landes gewährleistet.

(…)

Ich kann mich an die Zeit erinnern, als Guido Westerwelle Außenminister der Bundesrepublik Deutschland war und sich bei der CDU/CSU mit seiner Forderung durchgesetzt hat, dass die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen. Das war nicht nur die Position der FDP, sondern es war dann die Position des gesamten Deutschen Bundestages. Das ist ja einstimmig beschlossen worden. Mich würde interessieren, wie es zu der Positionsänderung in Ihrer Partei gekommen ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Dr. Köhler, Sie können jetzt antworten.

Dr. Lukas Köhler (FDP): (…)

 Das, was Sie gerne ignorieren, ist das Gleichgewicht der Kräfte, das international dafür gesorgt hat, dass es nicht zu einer Katastrophe gekommen ist. Von dieser Position brauchen wir nicht abzuweichen; denn diese Position haben wir schon immer vertreten. Natürlich sind Atomwaffen ein Problem. Natürlich ist es ein Problem, dass wir weltweit überhaupt so ein Bedrohungspotenzial haben. Aber dass Sie immer wieder ignorieren, dass Sicherheit auch etwas mit Gleichgewicht zu tun hat, ist ein fataler Fehler Ihrer Außenpolitik, und das haben Sie nie gelöst bekommen.

(Michel Brandt [DIE LINKE]: Schauen Sie sich die Verhältnisse auf dieser Welt doch mal an! Wo ist denn das Gleichgewicht?)

Solange Sie da keinen Punkt setzen, werden Sie auch weiterhin meine Wutanfälle ertragen müssen.

(…)

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)