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Ein Europa der Angst

Am Dienstag wurde der deutsch-französische Freundschaftsvertrag von Angela Merkel und Emmanuel Macron in Aachen erneuert. „Eine vertane Chance“, zeigte sich Stefan Liebich im Inforadio des rbb skeptisch.

Sabine Dahl: Guten Tag, Herr Liebich.

Stefan Liebich: Guten Tag, Frau Dahl.

Wo wurden Chancen vertan?

Erst einmal ist es gut, dass Deutschland und Frankreich auf engere Beziehungen setzen. Das war ja alles andere als selbstverständlich, dass Frankreich damals dem Deutschen Reich und dann der Bundesrepublik Deutschland entgegengekommen ist, schließlich haben die Rechtsvorgänger unseres Landes mehrfach Frankreich überfallen. Deswegen eigentlich gut, eigentlich eine Chance. Aber man muss sich angucken, was drin steht. Wir haben das vorhin in den Nachrichten gehört, da wird ganz unschuldig gesagt, man wolle in der Außenpolitik enger zusammenarbeiten. Wenn man reinschaut, sieht man, dass sich beide Länder verpflichten, dass sie aufrüsten wollen, dass die Nato gestärkt werden soll, dass die Rüstungsexportrichtlinien aufgeweicht werden sollen, dass Deutschland künftig noch mehr Waffen in Krisengebiete exportieren kann. Das ist alles andere als gut und das hat mit einem Friedensprojekt nichts zu tun.

In der Präambel des Vertrages steht aber auch, die Volkswirtschafts- und Sozialmodelle in Deutschland und Frankreich sollen angepasst werden, harmonisiert werden. Nicht gut?

Da kommt es eben auch darauf an wie. Wir haben in Deutschland eine konservative Partei, die unsere Regierung anführt und in Frankreich, auch wenn sie sehr europafreundlich ist, letztlich eine neoliberale Regierung. Und so sieht es dann auch aus. Warum redet man nicht darüber, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit an gleichem Ort gezahlt wird?

Aber das könnte ja vielleicht damit gemeint sein, mit diesem Sozialmodell?

Leider nicht. Wir haben reingeschaut, was drin steht. All diese Sachen sind nicht aufgeführt, stattdessen geht eher in eine Richtung, dass Standards abgebaut werden sollen. Und das macht mir bei Europa eben auch Sorgen. Wenn Frankreich und Deutschland die Motoren sein wollen für eine neue Europäische Union, da habe ich auch gar nichts gegen, bedauere ich schon, dass Macron sich nicht durchgesetzt hat gegenüber der Bundesrepublik mit seinem Ziel, dass die Austeritätspolitik, die Portugal, Spanien, Griechenland immer weiter gequält hat, beendet wird. Wir müssen uns doch Gedanken machen um Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas. Das findet alles nicht statt. Ich glaube, Europa über die Rüstung zu einigen, das wird nicht klappen.

Angesichts der ganzen Probleme in Europa, und Sie haben ja eben die Jugendarbeitslosigkeit genannt, mir fällt auch noch der Brexit ein oder die Migrationsprobleme, können Sie gar nichts Gutes daran finden, dass die beiden wichtigsten Länder Europas sich Partnerschaft und Beistand versichern, dass sie zusammenrücken?

Ich sage ja, im Prinzip schon. Wir waren ja auch dafür, dass sie dies tun. aber es kommt drauf an, auf welcher Basis. Im Moment hat man den Eindruck, Europa versuche zusammenzurücken aus Angst. Aus Angst vor Trump, aus Angst vor Putin, aus Angst vor Flüchtlingen. Ich glaube, das ist falsch. Wir müssen für ein Europa sein, das Hoffnung macht, wo sich die Menschen im Süden nicht von der EU abwenden, sondern sagen, wir haben etwas davon. Es kann doch nicht sein, dass in Brüssel immer nur die Alarmanalagen angehen, wenn mal ein Haushaltsdefizit entsteht. Was ist zum Beispiel, wenn Rentensysteme nicht funktionieren, warum interessiert das in Brüssel keinen. So lange wir die EU nicht auf Hoffnung aufbauen, sondern auf Angst, wird das nichts.

Und welchen hoffnungsvollen Artikel hätten Sie, hätte die Linkspartei in den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag geschrieben?

Wir haben vorgeschlagen, darin aufzunehmen, dass es gemeinsame Mindestlohnziele in Europa gibt, da kann man mit Deutschland und Frankreich beginnen, dass es eine Mindeststeuer für Unternehmensgewinne gibt, damit sich die Staaten nicht gegenseitig herunterkonkurrieren und dann das Geld in den öffentlichen Kassen fehlt. Das hat sich leider nicht darin wieder gefunden und das finden wir sehr traurig.

Ich danke Ihnen für das Gespräch.

Aus: "Europa über die Rüstung zu einigen, wird nicht klappen"; Info-Radio des rbb, 22. Januar 2019