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Nicht egal, was hinter der deutschen Grenze passiert

Im ARD Morgenmagazin sprach ich mit Marion von Haaren über den Bürgschaftsstreit für Flüchtlinge und über den Rückzug aus der EU-Mission „SOPHIA“.

Stefan Liebich: Interview im Morgenmagazin der ARD am 24. Januar 2019

Marion von Haaren: Guten Morgen, Stefan Liebich.

Stefan Liebich: Guten Morgen.

Herr Liebich, warum sollte der Bund die Kosten für die Bürgschaften übernehmen?

In der Tat hatte ich am Wochenende einen ähnlichen Fall in meinem Wahlkreis in Prenzlauer Berg, eine Familie, die sich für koptische Christen eingesetzt hat. Sie droht jetzt auf den Kosten sitzen zu bleiben. Ich denke, das können wir nicht machen, Menschen haben dort in gutem Glauben anderen Menschen geholfen, wir dürfen sie nicht finanziell überfordern und wir werden uns einsetzen in den Ländern und im Bund, dass dies gelöst wird.

Es hat zwei Seiten. Die eine Seite ist die private Seite, dass Leute sagen, dass Leute wie eine Spende sagen, wir übernehmen die Bürgschaften. Auf der anderen Seite gab es offenbar Fehler, dass man die Menschen nicht richtig aufgeklärt hat. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte im nächsten Monat zwei Tage lang die Fehler der Flüchtlingskrise aufarbeiten. Wie beurteilen Sie das? Offenbar gehört das mit dazu?

Die Fehler, die sie als Fehler betrachtet, die würde ich wahrscheinlich nicht teilen. Ich sehe es eher anders rum. Gestern gab es die Zahlen, Herr Seehofer hat grinsend verkündet, dass die Asylanträge massiv zurückgegangen sind. Gleichzeitig steigt weltweit die Zahl der Flüchtlinge. Wir haben gar keinen Grund uns zu freuen. Mir läuft es dabei kalt den Rücken runter, wenn man sieht, die Menschen ertrinken im Mittelmeer und wir freuen uns darüber, dass es nur wenige hierher schaffen. Das ist der Fehler und nicht das, was in der Union kritisiert wird.

Viele schimpfen derzeit auf den italienischen Innenminister, der die Küsten Italiens dicht gemacht hat. Das ist auch einer der Gründe, warum unser Schiff, die „Augsburg“, Mission „SOPHIA“, zurückgezogen wird. Aber muss man nicht sagen, dass viele in Europa eigentlich ganz zufrieden sind, weil dadurch der sogenannte „Pull-Effekt“, das heißt, alle die kommen werden auch gerettet, ausgeschaltet wird und dadurch möglicherweise auch weniger Flüchtlinge kommen?

Ich gehe mal ein bisschen zurück. Ein früherer Ministerpräsident Italiens, der Herr Renzi, hat gesagt, wird dürfen doch nicht zulassen, dass das Mittelmeer ein Massengrab wird und er hat sich damals für ein europäisch finanzierte Rettungsmission eingesetzt. Inzwischen sind wir an dem Punkt, dass wir sagen, wir können offenbar damit leben, dass das Mittelmeer ein Massengrab wird. Wir gucken einfach nicht mehr hin und das Problem ist gelöst. Das dürfen wir nicht zulassen. Ich war nicht dafür, dass das Militär das macht, aber ich bin unbedingt dafür, dass wir eine staatlich finanzierte zivile Rettungsmission starten. Und dass wir nicht Italien allein lassen, denn an dem Punkt hat Italien recht: Es ist keine Aufgabe, die Italien allein betrifft, sondern die ganze Europäische Union.

Nun muss man sagen, wir haben im Mai Europawahlen, und ein bisschen tragen die Zahlen derzeit, ob man das will oder nicht, dazu bei, dass sich die Situation, gerade was die Flüchtlingsfrage angeht, derzeit beruhigt. Müssen Sie als Linker nicht auch froh sein, dass das Thema ein bisschen in den Hintergrund kommt, denn gerade Ihre Partei zerreißt es ja gerade bei dieser Frage.

Wir haben in der Tat in dieser Frage im vergangenen Jahr keine gute Figur gemacht, da ist zu viel durcheinander geredet worden. Aber wir haben uns zum Ende des Jahres verständigt. Es gibt in der Sache Flüchtling, Asyl bei uns keinen Streit. Wir diskutieren über Arbeitsmigration, das darf auch sein. Was wir nicht machen können ist, uns zu freuen und zurückzulehnen. Das Problem ist nicht gelöst, es ist nur woanders. Ich glaube, davor die Augen zu verschließen wäre inhuman und zynisch.

Dennoch muss man sagen, auch bei Ihnen eine gewisse Beruhigung in der Frage eingetreten, wohl auch, weil die Zahlen zurückgehen.

Bei uns ist die Beruhigung eingetreten, weil wir uns inhaltlich verständigt haben, denn die Zahlen, ich sage es noch einmal, gehen nicht zurück, sondern die Menschen kommen nicht mehr hierher. Das löst kein Problem. Und wir als Linke sind auch Internationalisten, deswegen ist uns auch nicht egal, was hinter der deutschen Grenze passiert.

Die Linken als Internationalisten, vielen Dank Stefan Liebich, dass Sie heute Morgen bei uns im Studio waren.

Aus: "Linker Außenexperte für zivile Rettungsaktion", ARD-Morgenmagazin, 24. Januar 2019