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Stefan Liebich

Kotau vor der rechten Regierung in Italien

Die Bundeswehrfregatte "Augsburg" auf Hoher See

Es sollte nach Menschlichkeit klingen, nach Hilfe für die Schwachen, als findige PR-Strategen dem im Frühjahr 2015 ins Leben gerufenen Militäreinsatz der EU im Mittelmeer den Namen "Sophia" gaben. Denn gleich zu Beginn der Unternehmung kam auf einem Kriegsschiff der Bundeswehr, der "Schleswig-Holstein", ein Mädchen zur Welt und wurde Sophia getauft. Ihre Mutter stammte aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu und war monatelang auf der Flucht gewesen.

Der Einsatz der Kriegsschiffe galt in erster Linie der Bekämpfung von Schleusern, der Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen und dann sogar der Ausbildung der kriminellen libyschen "Küstenwache", was wir immer kritisiert und abgelehnt haben. Aber es wurden zunächst auch immer wieder Flüchtende aus Seenot gerettet. Um dieser aus dem internationalen Seerecht resultierenden Verpflichtung zu entgehen, wurden die Einsätze der Mission dann weiter entfernt von der libyschen Küste nach Norden verlegt. Doch jetzt hat die Bundesregierung beschlossen, gar kein Schiff mehr für "Sophia" zur Verfügung zu stellen, die Fregatte "Augsburg" wird ohne Ersatz aus dem Einsatzgebiet zurückkommandiert. Auch andere EU-Staaten werden nicht einspringen.

Dieser Rückzug der Bundesregierung ist letztlich ein Kotau vor der rechten Regierung in Italien. Diese hat die Anwesenheit der Kriegsschiffe immer auch als "Pullfaktor" diskreditiert, der die Flüchtenden eher ermunterte denn abschreckte. Eine Einigung mit der italienischen Regierung ist sehr unwahrscheinlich.

Allein in diesem noch jungen Jahr sind im Mittelmeer bereits über 200 Menschen gestorben. Auch wenn die Aufnahme von Flüchtenden noch nie die erste Aufgabe von "Sophia" war, so verringert sich für Menschen in Seenot mit dem ersatzlosen Rückzug der "Augsburg" die Chance auf eine Rettung. Die "Sea-Watch 3" ist derzeit das einzige zivile Rettungsschiff, das noch im Mittelmeer unterwegs ist. Wir sehen darum in einer zivilen staatlichen Rettungsmission den einzigen Weg, dem Grauen im Mittelmeer ein Ende zu bereiten. Sie darf gern auch den Namen "Sophia" tragen. Das Agieren der Bundesregierung hingegen ist ein Trauerspiel.

Aus: "Ein Trauerspiel", linksfraktion.de, 23. Januar 2019