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Kein No-Brexit-Deal mit Labour

Zwischenbemerkung zu einer Rede von Franziska Brantner (B 90/Grüne) zum Brexit

Zwischenfrage Stefan Liebich (MdB) DIE LINKE: Mit Labour wäre No-Deal-Brexit ausgeschlossen

Vizepräsident Thomas Oppermann: Frau Brantner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Stefan Liebich?

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja.

Stefan Liebich (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Brantner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie setzen sich ja jetzt gerade mit unserer Position und mit dem Beitrag von Diether Dehm auseinander. Ich will noch einmal darstellen, warum ich diese Variante tatsächlich für sinnvoller halte als das, was die Regierung jetzt versucht. Man kann natürlich die Position von Labour kritisieren. Ja, klar, die ist nicht konsistent, weil die Wählerschaft von Labour in sehr unterschiedliche Richtungen gehen möchte. Was Sie bei Labour aber nicht finden, sind diese Hardcore-Fundies, die auf jeden Fall, um jeden Preis rauswollen. Jeremy Corbyn hat eines ganz klar gesagt: Er möchte keinen No-Deal-Brexit. Labour sagt noch etwas anderes. Labour sagt, sie können sich eine Variante, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt, sehr gut vorstellen. Natürlich wäre es mir lieber, es gebe gar keinen Brexit, und man kann aus anderen politischen Perspektiven sicher auch viele Punkte an der Labour-Meinung kritisieren; aber in der Frage, wie Großbritannien künftig mit der Europäischen Union umgeht, ist Labour tausendmal besser als die Chaostruppe von Theresa May.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ist das eine Frage?)

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das muss ja keine Frage sein; das ist alles okay. – Ich habe explizit von Herrn Corbyn gesprochen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Aha!)

– Nein, das ist ein Unterschied. – Es gibt in der Labour-Partei – das stimmt – auch einige, die seit Wochen und Monaten für ein zweites Referendum arbeiten. Aber Herr Corbyn hat bis jetzt noch keine Vorlage für die Zollunion gemacht. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Doch, die hat er gemacht, gerade zur Zollunion!) Wir haben jetzt nicht mehr so viel Zeit. Am Montag kommen die nächsten Sachen. Ich möchte darauf hinweisen, dass keiner gesagt hat, dass wir, wenn die Briten mit einem neuen Vorschlag kommen – sei es Zollunion oder ein Norwegen-Modell –, nicht bereit sind, das zu nehmen.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das kriegen Sie aber nicht von den Tories!)