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Vertane Chance

Naturgemäß anders sieht das Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Gleichwohl hält er den Vertragsentwurf für eine „arg vertane Chance“. Gegenüber „nd“ betonte er, es sei „prinzipiell gut, dass Deutschland und Frankreich jetzt, da Grenzen und Mauern wieder populär werden und die Europäische Union zu zerbrechen droht, an bessere Zeiten anknüpfen wollen“. Seine Fraktion war dafür, einen neuen Vertrag auszuarbeiten und hat dafür Zielrichtungen formuliert. Allerdings habe der Verlauf der Verhandlungen deutlich gemacht, dass das Ergebnis kaum diesen Erwartungen entsprechen wird: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, gemeinsame Mindestlohnziele oder Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne sucht man vergeblich. Stattdessen setzen Frankreichs und Deutschlands Regierung auf engere Kooperation beim Militär und der Bekämpfung illegaler Migration“. Liebich ist sicher: „So wird man die EU nicht retten. Leider“.

Aus: "Kern-, Rest- oder Not-Europa?", neues deutschland, 10. Januar 2019