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Keine neue Sanktionsrunde

Seit der Aushandlung des Minsker Abkommens ist der Konflikt zwar nicht beendet, die Lage bleibt jedoch relativ stabil. „Die russische Seite argumentiert, dass es sich bei dem Vorfall im Asowschen Meer nicht um ein multilaterales Problem, sondern um ein Problem zwischen zwei Ländern handelt“, sagt Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Gespräch mit „nd“. Zwar begrüßt Liebich die Vermittlungsversuche Deutschland und Frankreichs zwischen Russland und der Ukraine, dennoch bleiben die Fronten verhärtet.

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Die von der Ukraine im Vorfeld der Verhandlungen geforderten neuen Russland-Sanktionen lehnt Liebich ab. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin bat nach Gesprächen mit seinen EU-Amtskollegen, zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Personen und russische Hafenanlagen zu verhängen. „Wir brauchen keine neue Sanktionsrunde, sondern deren Aufhebung“, fordert Liebich gegenüber „nd“ und verweist auf die Folgen der jüngsten Eskalation. „Durch die neue Zuspitzung des Konflikts ist eine Debatte über die schrittweise Aufhebung der Sanktionen wieder verschwunden.“

Aus: „Verhandlungen in der Sackgasse“, neues deutschland, 13. Dezember 2018