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Stefan Liebich

Rüstungsexporte an Diktaturen stoppen

Dass Waffen an vermeintlich befreundete Staaten geliefert werden, ist tragisch genug, findet Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion. Doch dass auch Diktaturen wie Saudi-Arabien, die nachweislich mit deutschen Waffen Krieg führen, beliefert werden, muss dringend beendet werden.

Ein Jahr ist es nun her, dass die Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition durch Christian Lindner beendet wurden. Und bald ein Jahr ist es her, dass die SPD sich erneut auf eine Große Koalition eingelassen hat. Mächtige Worte kamen damals von den Granden der Sozialdemokratie, wie gut sie den neuen Koalitionsvertrag verhandelt hätten. Einer der wichtigsten Punkte: die deutschen Rüstungsexporte. Denn unter der Führung des SPD-Wirtschafts- und dann -Außenminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries war der Export von Rüstungsgütern in den Jahren der GroKo weiter angestiegen. Allein 2014 verdoppelte sich der Export von Kriegswaffen auf 1,8 Milliarden Euro. 2015, 2016 und 2017 stiegen die Zahlen erneut an. Besonders fatal war hierbei der Aufwuchs der Waffenexporte in die sogenannten Drittländer. Also Länder, die wie Saudi-Arabien oder Ägypten, weder EU-Staaten noch NATO-Partner sind. Der Export in solche, oft autokratisch, mithin auch diktatorisch regierten Länder, ist besonders verwerflich, da diese Länder deutsche Waffen nicht nur oftmals zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung nutzen, sondern in den beiden genannten Fällen, auch für den direkten Krieg, beispielsweise im Jemen.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Nun hatte die SPD, nach eigener Aussage, im Koalitionsvertrag mit der CDU einen wichtigen Punkt erkämpft: den Stopp der Rüstungsexporte an alle Länder, die am Jemen- Krieg unmittelbar beteiligt sind. Mitte des Jahres 2018 sprachen die Zahlen aber eine andere Sprache. Die Liste der Rüstungsexporte im 1. Halbjahr wies noch immer Exporte nach unter anderem Saudi-Arabien, Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate auf. Mehrfach fragte ich dann schriftlich bei der Bundesregierung an, wann diese den geplanten Exportstopp umzusetzen gedenke. Die Aussage des Wirtschaftsministeriums: Man müsse noch genauer herausfinden, welche Länder eigentlich tatsächlich am Krieg beteiligt sein. Was klingt wie eine Farce, ist leider Realität. Bei meiner dritten Frage gab es dann eine andere Antwort. Die schon bewilligten Exporte, würden noch geliefert, denn die Rüstungsunternehmen genössen „Vertrauensschutz“. Ab wann der Stopp denn dann gelten solle, konnte erneut nicht beantwortet werden. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kontrollen über den Verbleib von Waffen nimmt die Bundesregierung nicht Ernst. Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag ergab, dass bis 2017 genau drei Mal überprüft wurde, ob die Waffen in den Empfängerländern verblieben waren.

Fall „Kashoggi“ ändert nun vielleicht die Praxis

Tatsächlich könnte es sein, dass sich nun endlich etwas an der Exportpraxis der Bundesrepublik hinsichtlich Saudi-Arabiens ändert, und das ist nicht der katastrophalen Menschenrechtslage im Jemen geschuldet. Nach dem Mord an dem regimekritischen Journalisten Kashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem einen Exportstopp für Waffen in das Königreich. Der Frage, wie deutsche Zulieferungen für europäische Gemeinschaftsprojekte wie den Eurofighter behandelt würden, wich ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums aus. Unklarheit herrschte zudem darüber, wie umfassend verkündete Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ist. Doch jede Waffe die weniger exportiert wird, ist erstmal eine gute Nachricht und als LINKE im Bundestag, werden wir auch weiter genau hinsehen, welche Waffen durch die Regierung wohin geliefert werden. Denn unser Ziel bleibt klar: Ein vollkommener Stopp aller Rüstungsexporte!

Aus: "Rüstungsexporte an Diktaturen stoppen", Links.Blick, Dezember 2018