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Reden und Diplomatie

Interview mit Inforadio des rbb zum Russland/Ukraine-Konflikt

Dietmark Ringel: Die Kanzlerin hat bereits mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands telefoniert und beide dazu aufgefordert, die Lage zu entschärfen. Aber was kann Deutschland darüber hinaus tun? Das habe ich den außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Stefan Liebich gefragt.

Stefan Liebich: Erstens hat sie das genau richtig gemacht. Ich finde auch gut, dass bereits gestern eine Beratung der politischen Direktoren der Außenministerien der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands stattgefunden hat, unter anderem zu diesem Thema. Was wir machen können, ist Reden und ist Diplomatie. Deutschland hat da ein Gewicht in die Waagschale zu werfen. Die einzige, einigermaßen einer Belastbarkeit unterworfene Übereinkunft ist das Minsker Abkommen, das auch durch Deutschland mitverhandelt worden ist.

Kern des Problems ist ja, dass Russland die Halbinsel Krim als Teil seines Territoriums, den Luftraum darüber, die angrenzenden Gewässer, als seine Hoheitsgebiete betrachtet. Die Ukraine will das nicht hinnehmen. Wie kommt man denn da raus, allein mit Reden?

Wir haben keine besseren Möglichkeiten. Ich hoffe, dass niemand vorschlägt, diese Entscheidung von Russland, die ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist, mit Waffengewalt rückgängig zu machen. Wir hatten im Asowschen Meer, das eigentlich ein Binnenmeer ist, eine Verständigung zwischen Russland und der Ukraine, als die Zeiten noch besser waren. Dieses Meer ist quasi als ein gemeinsames Meer zu betrachten. Eigentlich haben sie sich dort versprochen, einen freien Schiffsverkehr zuzulassen. Beide Seiten tun das nicht. Das Beste was wir tun können, ist, darauf hinzuwirken, diesen Vertrag zu erhalten und dass er eingehalten wird – und zwar von beiden Seiten.

Sie sagen, man kann nur hoffen, dass niemand versucht, mit Waffengewalt dort irgendwas zu ändern, aber die Ukraine fordert militärischen Beistand durch die Nato. Die Nato ist ja präsent im Schwarzen Meer mit Kriegsschiffen, darunter auch solchen, die mit Raketen bestückt sind. Wie sollte die Nato da reagieren?

Die Nato tut gut dran, sich aus diesem Konflikt rauszuhalten. Die Ukraine ist nicht Mitglied der Nato und wird auch in absehbarer Zeit kein Mitglied der Nato. Es würde die Situation dort auch nicht verbessern, sondern eher verschlimmern. Man hat ja gemerkt, Präsident Putin hat ein Interesse daran, mit Angela Merkel zu sprechen, das heißt, dass auch er ihr eine gewisse Autorität in diesem Zusammenhang zubilligt. Reden ist hier das Richtige. Es gibt auch gemeinsame Organisationen, die Nato ist ja keine gemeinsame Organisation, wie die OSZE, in der zum Beispiel auch die Ukraine und Russland Mitglied sind. Auch das wäre ein Ort, wo man reden kann. Aber die Nato hilft in diesem Konflikt wirklich nicht.

Gut, sie sagen, die Nato soll sich raushalten. Russland geht andererseits davon aus, die Krim ist Territorium des russischen Staatsgebietes geworden. Das ist völkerrechtlich heftig umstritten. Und wenn das noch ein paar Jahre so weitergeht, dann ist das de facto auch nicht mehr rückgängig zu machen. Oder?

Ich finde auch gar nicht, dass das umstritten ist, es ist definitiv ein Bruch des Völkerrechts. Man kann territoriale Veränderungen nur im gegenseitigen Einvernehmen erzielen. Das ist in der Geschichte auch schon passiert, wenn wir etwa an unser Nachbarland die Tschechoslowakei denken oder den Sudan und Südsudan. Das ist hier nicht der Fall. Hier ist gegen den Willen der Ukraine ein Stück des ukrainischen Territoriums abgetrennt worden. Das darf man nicht akzeptieren, aber es ist nicht der erste und wird auch nicht, befürchte ich, der letzte Fall sein. Wenn wir weltweit schauen, wie viele ungelöste Konflikte es gibt – denken Sie an Nagorny Karabach oder an die Golan-Höhen. Das sind alles Konflikte, die man, wenn überhaupt, nur auf lange Dauer, mit viel Geduld und Diplomatie und nicht mit militärischer Gewalt lösen kann.

Nun werden in  der Europäischen Union Forderungen laut, die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen nach den jüngsten Zwischenfällen. Auch Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht das so. Was halten Sie davon?

Was wir wirklich nicht brauchen ist eine neue Drehung an der Sanktionsspirale. Da muss man sich mal fragen, was die denn in  der Vergangenheit gebracht haben. Die Sanktionen sind eingeführt worden wegen der völkerrechtswidrigen Eingliederung der Krim. Die Krim ist immer noch nicht zurückgegeben worden an die Ukraine. Dann gab es weitere Gründe, nämlich das ebenfalls ungute Agieren Russlands in der Ostukraine. Dann gab es weitere Sanktionsrunden. Wir können jetzt noch eine weitere Sanktionsrunde oben drauf packen, aber wir müssten uns irgendwann mal fragen, ob vielleicht ein Mittel, das nicht funktioniert, nicht das geeignete Mittel ist. Ich rate davon ab und ich hoffe, dass diese Forderung von Herrn Röttgen und anderen ohne Resonanz bleibt.

Wir haben jetzt schon die ganze Zeit über Konsequenzen diskutiert, über Bewertungen dessen, was da jetzt passieren könnte und auch nicht passieren könnte oder sollte. Die Frage ist aber auch was genau ist denn passiert, dort in der Meerenge von Kertsch. Glauben Sie, das wird man jemals rauskriegen?

 Dass die russische Seite ukrainische Schiffe bereits in der Vergangenheit, vor dem aktuellen Fall, schikaniert hat, ungewöhnlich lange aufgehalten hat, das ist unbestritten. Da gab es jetzt eine aktuelle Zuspitzung, aber zu der Geschichte gehört eben auch, dass auch die ukrainische Seite ihrerseits russische Schiffe, die die Krim angelaufen haben, schikaniert hat. Das heißt, beide Seiten halten sich wegen der zugespitzten Situation die es dort gibt nicht mehr an die Vereinbarung, die sie in der Vergangenheit mal getroffen haben. Ich denke, beide Seiten sind gut beraten, zu sagen, dies ist hier ein gemeinsames Meer, wir haben eine gemeinsame Verantwortung, unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die zivile Schifffahrt zu ermöglichen und nicht den jeweils anderen zu schikanieren. Da kommt es letztlich gar nicht so  sehr auf das Detail an, da sind wir alle nicht vor Ort, das können wir nicht beurteilen, da kommt es auf den grundsätzlichen politischen Willen an. Ich hoffe, dass der sich bei beiden Beteiligten einstellt.

Das sagt Stefan Liebich, der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag.

Aus: Liebich: "Die NATO sollte sich raushalten"; Inforadio, 27. November 2018