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Der BND braucht rote Linien

"Einige Einsätze des Bundesnachrichtendienstes in Pakistan haben die Sicherheit Deutschlands gefährdet und Terrororganisationen in die Lage versetzt, ihre todbringenden Attacken auszuüben. Der Dienst agiert ohne Regeln, ohne Ethos und offenbar auch ohne umfassende Verantwortung", erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden aktuellen ARD-Recherchen im Rahmen der ARD-Themenwoche. Liebich weiter:

"Wenn, wie es Ex-BND-Chef Gerhard Schindler betonte, in der Geheimdienstarbeit nach der Maxime ´der Feind meines Feindes ist mein Freund` gehandelt wird, darf man sich nicht wundern, dass die Aktivitäten des Auslandsgeheimdienstes wie ein losgelöstes Kanonenrohr an Deck eines sturmumtosten Schiffes wirken. Beide großen islamistischen Terrororganisationen, mit denen wir es heute zu tun haben - al-Qaida und der ´Islamische Staat` - haben ihren Ausgangspunkt in diesem fragwürdigen Prinzip. Die Mudschaheddin in Afghanistan wurden erst in ihrem Kampf gegen die UdSSR stark gemacht. Sie wurden von westlichen Diensten ausgebildet und ausgerüstet und ermöglichten später al-Qaidas schreckliche Terroranschläge in New York und Washington. Die Basis für die Geburt des ´Islamischen Staats` war der von den USA völkerrechtswidrig begründete und begonnene Irakkrieg. Die entmachteten Eliten des Regimes von Saddam Hussein, die Militärs, bildeten in den überfüllten Gefängnissen dessen Keimzelle.

Überall mischten Geheimdienste unter dem falschen Motto ´der Feind meines Feindes ist mein Freund` unheilvoll mit. Sie alle und vor allem der BND brauchen rote Linien. Eine Zusammenarbeit mit autoritären Staaten und Diktaturen darf es nicht länger geben."

Pressekontakt:

Hartmut Seefeld

Telefon: +49 30 22 77 36 22

Email: stefan.liebich.ma03@bundestag.de