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Regieren oder Opponieren sind kein Wert an sich

Die Vertreter eines moderaten Kurses kommen vor allem aus dem Osten der Republik. Prominente Vertreter sind unter anderem Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich. "Es gab in unserer Partei mal den Wahlslogan: ‚Alle wollen regieren, wir wollen verändern!"", sagt Liebich auf Anfrage von WELT. Für seine Partei sei Regieren oder Opponieren kein Wert an sich. Es komme darauf an, wie man inhaltlich mehr bewegen kann. "In Thüringen, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern und in vielen Kommunen haben wir gelernt und bewiesen, was auf dem Wege des Kompromisses mit SPD oder Bündnis 90/ Die Grünen möglich ist, aber auch wo die Grenzen sind."

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Auch Liebich gilt als Israelfreund. Er ist Mitunterzeichner der Erklärung "Ihr sprecht nicht für uns". Darin distanzierten sich mehr als 1000 Parteimitglieder von einer 2014 als "Toilettengate" bekannt gewordenen Aktion.

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Liebich fordert SPD und Grüne auf, endlich das Projekt einer gemeinsamen Regierung anzugehen. Nur so sei ein Ende von Rüstungsexporten in Diktaturen und in kriegführende Staaten, eine Politik gegen Kinderarmut und gleiche Chancen für Ost und West denkbar, sagt er WELT. "Ein wirklicher Streit um politische Alternativen zwischen den Lagern ist zudem die beste Antwort auf das Gerede der AfD über den ‚Block der Altparteien‘." Doch dafür müssen Liebich, Leutert und Co. Mehrheiten finden - zuallererst in den eigenen Reihen.

Aus: "Die Linke und ihre Dämonen", Die Welt, 14. November 2018