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Sinnfreie Antwort der Union zum Jemenkrieg

Zwischenfrage an den Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU)

Zwischenfrage Stefan Liebich (MdB) DIE LINKE: Sinnfreie Antwort eines Unionsabgeordneten

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):

Ja, bitte.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Willsch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie erzählen hier, dass deutsche Waffen nicht an diesen Kriegen und auch nicht am Jemen-Krieg beteiligt seien. Was ist denn zum Beispiel mit den Eurofightern? Die Eurofighter sind zu einem Drittel deutsch. Ohne deutsche Produkte würden die Eurofighter gar nicht fliegen. Die Eurofighter bombardieren Hochzeitsgesellschaften und Schulkinder im Jemen.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: So ist es!)

Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):

Herr Liebich, Sie führen einen zentralen Punkt an, mit dem wir uns in der Frage der Rüstungskooperation auseinandersetzen müssen.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Es stimmt also!)

Die Tatsache, die auch schon im Rahmen dieser Debatte beklagt worden ist, ist, dass viele unserer potenziellen Kooperationspartner grundsätzlich infrage stellen, ob mit uns überhaupt noch kooperiert werden kann.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das war nicht meine Frage! Meine Frage war, ob deutsche Waffen dort bomben! – Otto Fricke [FDP]: Der eine fragt, der andere antwortet!)

Das kommt von solchen Überlegungen, wie Sie sie gerade anstellen. Der Eurofighter wird von einer europäischen Firma geliefert. Daran hat Deutschland Anteil.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Also beantworten Sie diese Frage mit Ja!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, bitte, es gibt eine Frage, dann die Antwort.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Warum antwortet er nicht?)

Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):

Sie haben Ihre Frage gestellt. Normalerweise ist es so, es kommt eine Frage, und dann bekommt man eine Antwort.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Die Antwort ist: Ja, die bomben dort!)

Die Antwort kann Ihnen gefallen oder nicht, aber Sie können Ihre Frage formulieren, und ich formuliere meine Antwort. Das müssen Sie hinnehmen.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie antworten ja nicht! Sie erzählen etwas anderes!)

Genau auf diesen Punkt wollte ich noch zu sprechen kommen. Wenn Sie sich darüber Gedanken machen, wie wir zu ökonomisch sinnvollen Konditionen für die Bewaffnung unserer eigenen Armee –ich bin überzeugt davon, wir brauchen eine eigene Armee; wenn man die eigene Armee nicht bezahlt, zahlt man eine Besatzungsarmee – kommen können – wir müssen bei uns eine Rüstungsproduktion haben, um unsere Armee mit eigenen Produkten ausstatten zu können –, dann geht es nur, wenn wir Losgrößen erreichen. Nun gehen wir in internationale Kooperationen. Wir wollen mit den Franzosen die nächste Generation Panzer bauen.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Sie wollen, nicht wir!)

Wir wollen mit den Franzosen unbemannte Flieger bauen. Wir wollen mit den Franzosen, möglichst auch mit den Engländern zusammen, die nächste Generation Kampfflugzeuge entwickeln. Die alle stellen das infrage, weil Sie sagen, wenn ein deutscher Anteil dabei ist, dann kann man nicht mehr in die Welt exportieren. Das können Sie von mir aus im britischen Parlament fragen, aber fragen Sie das nicht mich.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ich habe Ihnen eine ganz einfache Ja/Nein-Frage gestellt!)

Das ist eine Frage, die nicht hierhin passt, die aber genau einen Punkt aufzeigt, der bei unserer restriktiven Exportpolitik problematisch ist.