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Hartmut Seefeld

Null Bewegung bei der Union

"Know-how für sinnvollere Dinge..."

Am vergangenen Mittwoch veranstaltete das „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) in Kreuzberg einen Diskussionsabend über die gesetzlichen Grundlagen europäischer Rüstungsexportkontrolle und Deutschlands Rolle dabei. In der gut besuchten Veranstaltung im „Aquarium“ präsentierten zunächst Vertreterinnen und Vertreter von NGO´s vier unterschiedliche Fallstudien zu Jemen, Mexiko, dem Balkan und zum Status quo der Rüstungsexportkontrolle in der EU. In der anschließenden Podiumsdiskussion unter Leitung des Investigativ-Journalisten Hans-Martin Tillack vom Magazin Stern, debattierte Stefan Liebich gemeinsam mit dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Arnold Wallraff, der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Grüne) sowie Linde Bryk vom ECCHR über die Lehren aus den präsentierten Fallstudien. 

Zwei phantastische, aber leider nur kleine Parteien

Stefan Liebich bezog dabei klare Positionen: „Wir wollen, dass die Waffenexporte gestoppt werden und wir müssen auch mit den Konsequenzen leben. Ich traue Ingenieuren und Industriearbeitern in Deutschland durchaus zu, ihr hohes Know-how für andere sinnvolle Dinge aufzubringen, als es für immer neue todbringende Waffen zu vergeuden.“ Vor dem Hintergrund, dass zum Beispiel der grausame Krieg in Jemen auch mit europäischen Waffen geführt wird, räumte im Schulterschluss mit der Bundestagskollegin von den Grünen, Katja Keul, auf Nachfrage aus dem Publikum ein, dass „wir zwar phantastische, aber zugleich auch kleine Parteien sind. Für eine effektive Beschränkung der Waffenexporte reicht es so nicht. Es ist deshalb an der Zeit für die anderen Parteien, sich hier zu bewegen.“ ECCHR-Sprecherin Linde Bryk konstatierte daraufhin, dass wohl die SPD grundsätzlich mit sich darüber reden lassen würde, doch die CDU/CSU sich hier null bewege.

Linde Bryk, Arnold Wallraff, Stefan Liebich, Katja Keul, Hans-Martin Tillack (v.l.n.r.)

Durchaus ermutigend ist, dass EX-BAFA-Chef Wallraff als Rüstungsexperte in die Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) einbringt. Und wer weiß, vielleicht gelingt es dort die Union in Bewegung zu bringen.