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Schweden nach der Wahl

Christina Höj Larsen habe ich als engagierte Streiterin gegen Rassismus kennengelernt.

In den ersten drei Tagen dieser Woche besuchte ich in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schweden. Im Reichstag in Stockholm traf ich als erstes Ali Esbati, den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Vänsterpartiet, der schwedischen Linkspartei. Für ihn ist es sehr wichtig, sich mit den Ursachen und Konsequenzen von Rassismus auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt in seinem Land auseinanderzusetzen.

Mit Ali Esbati im Schwedischen Reichstag

Anschließend traf ich die Generalsekretärin der Föreningen Ordfront, Anna Wigenmark. Sie wies darauf hin, dass in der schwedischen Verfassung kein Schutz der Demokratie verankert sei, in Anbetracht der Erfolge der rechtspopulistischen Schwedendemokraten ein Grund zur Sorge. Wie irrational sich manches darstellt zeigt ein Beispiel, über das Anna aus ihrer Heimatstadt Eksjö berichtet. Die Vertreter der Schwedendemokraten im dortigen Stadtparlament reichten in den vergangenen vier Jahren lediglich einen einzigen Antrag ein, in welchem sie die Anschaffung einer Köttbullarmaschine forderten. Bei der aktuellen Wahl errangen sie dann zwei weitere Sitze.

Im Anschluss traf ich Kajsa von www.refugees-welcome.se und der schwedischen Friedens- und Schlichtungsvereinigung. Refugees Welcome ist ein ursprünglich Berliner Projekt, das in Schweden übernommen wurde: Privatpersonen können ihre Türen für Geflüchtete öffnen, die sonst nach zwei Jahren unter kommunaler Betreuung oft in die Obdachlosigkeit entlassen werden.

Beim Thinktank "Katalyst"

Am Abend traf ich mich mit Amineh Kakabaveh, ebenfalls Abgeordnete der Vänsterpartiet. Sie setzt sich insbesondere auch für die Rechte der Kurdinnen und Kurden ein und engagiert sich sehr gegen Unterdrückungsmechanismen wie Zwangshochzeiten und Ehrenmorde.

Tag zwei in Stockholm begann mit einem Gespräch bei „Katalys“, einer Denkfabrik aus dem gewerkschaftlichen Spektrum, die landesweite Bekanntheit ob ihrer Klassenanalysen der schwedischen Bevölkerung erlangte.

In der Parteizentrale der Vänsterpartiet traf ich mich mit Christina Höj Larsen, der Sprecherin für Antirassismus in der Reichstagsfraktion. Sie sieht den Erfolg ihrer Partei bei den Wahlen auch in der Geschlossenheit von Vänster als linker Widerpart gegen den rechten Hass auf Flüchtlinge. Aron Etzler, Kampagnenmanager der Partei, erzählte von einem bekannten Problem: Linke werden auch in Schweden oftmals als die weniger kompetenten und dafür eher netten Politiker beschrieben, die zwar ideologisch richtig lägen, aber irgendwie unrealistische Pläne hätten. John Hörnquist, Referent für Wohlfahrtspolitik berichtete von der zunehmenden Privatisierung im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsektor. Die soziale Ungleichheit wachse mittlerweile in keinem anderen OSZE-Land so schnell wie hier.

Am dritten Tag besuchte ich in Göteborg die Gewerkschaft der Schwedischen Hafenarbeiter. 2012 wurde der Hafen privatisiert, eine Entscheidung, hinter der damals alle Parteien bis auf die Linkspartei standen – und die nunmehr alle bereuen. Die Arbeitsbedingungen haben sich dramatisch verschlechtert, der Hafen wird fast ausschließlich von einem einzigen Konzern kontrolliert. Dieser kann nun enormen Druck auf die Region Göteborg aufbauen, die ihrerseits gezwungen ist, hunderte Millionen Kronen an Steuergelder in von den Unternehmen gewünschte Infrastrukturprojekte zu investieren.

Bei meinem Besuch im Zentrum für Marxistische Studien erlebte ich ein kleines, schönes Projekt, wo man sich mit Marx, Engels, Luxemburg beschäftigt, Seminare veranstaltet, der Göteborger Vänsterpartiet zuarbeitet.

Den letzten Termin der Reise hatten wir beim Mieterverbund, der Hyresgästföreningen västra Sverige. Schweden hat ein anderes Mietsystem als Deutschland. Egal, ob man eine Wohnung auf dem Lande hinter dem Polarkreis oder im Szeneviertel einer großen Stadt mietet, der Preis wird landesweit vom Mieterverbund mit Vermietervertretungen ausgehandelt. Trotzdem, in acht von zehn Regionen Schwedens herrscht akute Wohnungsnot.