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Werben für bessere Beziehungen

Interview mit der Kiew-Post in der Ukraine

Als der deutsche Parlamentarier Stefan Liebich Anfang des Monats in die Ukraine kam, besuchte er nicht nur die größte internationale Politikkonferenz des Landes, Jalta European Strategy, sondern er kam auch, um für bessere Beziehungen zwischen der Linken und der ukrainischen Regierung und Gesellschaft zu werben.

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„Es ist für mich als Linker fast unmöglich, äquivalente Partner in Osteuropa zu finden“, sagte er. „Wegen der kommunistischen Vergangenheit ist dort kaum jemand interessiert, ein Linker zu sein. Aber ich denke, die Linke ist ein notwendiger Teil der politischen Landschaft.“
Er möchte der Ukraine auch Erfahrungen Deutschlands und Europas auf dem Weg zur europäischen Integration vermitteln. „Bei der Konferenz war es sehr schwierig, die Unterschiede zwischen den verschiedenen politischen Akteuren der Ukraine herauszuhören“, sagte er der Kyiv Post beim Interview im Premier Palace Hotel. Anders als bei ihre deutschen Pendants seien ukrainische Parteien oft nicht so leicht voneinander zu unterscheiden. Es ist oft nicht klar, wofür sie stehen. Liebich hat den Eindruck, es zähle nur die Macht.

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„Ich würde auch nicht sagen, dass Privatisierung per se eine gute Idee ist“, sagte Liebich. „Wir haben eine Menge Privatisierungen in ehemaligen Sowjetstaaten erlebt, aus denen dann die Oligarchen hervorgingen.“

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Die Maidan-Revolution 2014 habe ein Großteil der deutschen Politik euphorisch gemacht, sagte er. Man war begeistert, dass sich das Land nach Westen orientierte. Jetzt, vier Jahre später, ändere sich jedoch die Stimmung. Deutsche Politiker sind der langsamen Entwicklung der Ukraine überdrüssig, sie verlieren die Geduld. „Es gibt echte Fans der Ukraine, die alles verteidigen würden“, aber die Gruppe der Skeptiker wächst, sagte Liebich. Er glaubt, dass Kiew wegen der geografischen Nähe und der gemeinsamen Herausforderungen eine höhere Priorität bei der Entwicklung seiner Beziehungen zu Berlin als zu Washington haben sollte. Schließlich sei die Zukunft der Ukraine auf die EU und nicht auf eine Integration in die USA ausgerichtet. „Wenn wir in der Sicherheit oder in wirtschaftlichen Fragen Probleme haben, dann werden wir die Konsequenzen auf unserem Kontinent spüren“, fügte er hinzu. „Ich bin mir also nicht sicher, ob Berater aus den USA da hilfreich sind.“

Aus: “Left-wing German lawmaker Stefan Liebich says his party is not pro-Putin”, Kiew-Post, 28. September 2018