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Erdoğan hat Deutschland in der Hand

Interview mit dem NDR-Hörfunk

Auf NDR Info habe ich in einem Interview für eine deutlichere Abgrenzung der Bundesregierung vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan plädiert:

Ulrike Heckmann (NDR): Ich habe Stefan Liebich, außenpolitscher Sprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gefragt, ob auch er eine Einladung hat.

Stefan Liebich: Ja, in der Tat hat im Sommer das Protokollamt des Bundespräsidialamts angefragt, ich habe aber gleich gesagt, dass ich da nicht hinkommen werde.

Warum nicht?

Ich finde, dass man im Gespräch sein muss, auch mit schwierigen Politikern aus aller Welt und auch mit Staatspräsidenten wie Herrn Erdogan. Aber es gibt da Abstufungen. Vielleicht erinnern Sie sich, dass vor wenigen Wochen Wladimir Putin in Deutschland zu Gast war, es gab Gespräche mit der Bundeskanzlerin. Aber da haben Sie nichts von einem Staatsbankett gehört, von militärischen Ehren und so weiter. Das auch völlig zu Recht. Warum man das bei Erdogan anders macht erschließt sich mir nicht. Die Situation ist nicht so, dass es da angemessen wäre.

Sie haben in einem Interview vor ein paar Wochen gesagt, Sie gehen davon aus, dass die Bundesregierung das bewusst gemacht hat. Warum?

Es gibt im Moment auf globaler Ebene einige Bewegung. Durch das Verhalten von Präsident Trump kommt die Türkei in Schwierigkeiten. Das ist nichts, worüber wir schadenfroh sein dürfen, denn wenn die Lira abstürzt, dann ist das keine Bestrafung von Erdogan, sondern es trifft einfache Leute in der Türkei. Es betrifft übrigens auch deutsche Geschäfte, und da kann ich mir schon vorstellen, dass man sagt, in dieser Situation versucht man was zu verändern. Aber der Preis dafür ist unangemessen. Es ist weiterhin so, dass gegen Deutsche Gerichtsprozesse laufen, dass Deutsche nicht ausreisen dürfen und dass vor allem türkische und kurdische Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten in der Türkei nicht frei arbeiten können. Da kann man dann nicht so tun, als wenn alles okay wäre. Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung das aber gerade macht.

Bundespräsident Steinmeier hat auch aus Anlass dieses Besuchs noch einmal gesagt, all das sei nicht akzeptabel und er will es auch in den Gesprächen mit ansprechen. Sie, Herr Liebich, haben vor kurzem vor vorschneller Normalität gewarnt im Verhältnis zur Türkei, wenn jetzt Erdogan einen Staatsbesuch bekomme. Die Antwort von Bundespräsident Steinmeier lautete, dies sei kein Ausdruck von Normalisierung, aber es könnte ein Anfang sein. Hat er nicht Recht?

Wenn das kein Ausdruck von Normalisierung ist, was denn dann? Soll man ihm demnächst Orden verleihen? Ich meine, so einen Staatsempfang auszurichten, das ist schon etwas Besonderes. Ich glaube nicht, dass es Not tut. Ein Anfang für Normalisierung wäre, wenn Präsident Erdogan beispielsweise den völkerrechtswidrigen Einmarsch seiner Armee nach Syrien beendet, wenn er Politiker der kurdischen Partei HDP freilassen würde, wenn Journalistinnen und Journalisten wieder frei arbeiten könnten. Ich bin tatsächlich jemand, der sich gewünscht hat, dass eine demokratische Türkei auch Teil der Europäischen Union wird. Da war ja die CDU immer anderer Meinung. Aber die jetzige Türkei, mit der kann man gar nichts normalisieren.

Die CDU-Politikerin Serap Güler, in Nordrhein-Westfalen Staatssekretärin für Integration, hat den Staatsbesuch verteidigt und gemeint, es gäbe sehr viele andere Präsidenten auf dieser Welt, die Deutschland als Staatsgäste empfange. Mit der Türkei gehe Deutschland immer besonders kritisch um.

Wir haben zusammen in einer Sendung gesessen, bei Phönix, als sie das sagte und ich habe mich gewundert, weil ich gar nicht weiß, wen sie damit meint. Im Moment ist das „andere Umgehen“ doch eher etwas Positives, so wie ich es eingangs bereits sagte. Bei Russland käme man, übrigens zu Recht, nicht auf die Idee, so eine Heraufstufung zu machen. Bei der Türkei aber schon. Ich vermute da noch ein weiteres Argument. Es ist doch so, dass sich Deutschland und die EU in die Hände von Erdogan begeben haben, in dem dieser unselige Flüchtlingsdeal abgeschlossen wurde. Man hat quasi Erdogan und seine Regierung zum Türsteher für die Europäische Union gemacht, weil man selber glaubt, man käme hier mit ein paar Flüchtlingen nicht klar. Das war eben ein Fehler. Damit hat Erdogan uns in der Hand und das, was wir in diesen Tagen erleben, ist ein Beispiel dafür.

Das heißt, Ihrer Ansicht nach braucht Deutschland die Türkei nicht in der Flüchtlingspolitik?

Dass man zusammenarbeitet, versteht sich von selbst. Dass wir der Türkei helfen, wenn Flüchtlinge in der Türkei untergebracht werden wollen – kein Problem. Aber dass man sagt, ihr sorgt dafür, dass keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland oder in die Europäische Union kommen, das finde ich falsch. Das war ein Fehler damals, so etwas abzuschließen. Die Hoffnung war, dass man damit vielleicht die AfD kleinhält, das ist grundsätzlich schiefgegangen, wie wir sehen können. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass es auf der Welt Flucht und Migration gibt und müssen auch unseren Beitrag leisten, aber diese Entscheidung ist falsch und hat Deutschland erpressbar gemacht.

Noch mal zum Staatsbankett heute Abend. Grünenpolitiker Cem Özdemir will auf jeden Fall teilnehmen, um zu zeigen, dass die Opposition in Deutschland gehört wird. Wäre das nicht auch für Sie eine Haltung gewesen, zu sagen, ich gehe dorthin weil eben die Opposition bei uns dazu gehört?

Ich war ja schon bei Staatsbanketten. Es ist nicht so, dass man einen kritischen Dialog mit dem Ehrengast führen kann.

Es ist vielleicht auch ein Zeichen…

Naja, vielleicht ist es jetzt bei Cem Özdemir ein Zeichen geworden, weil in allen Zeitungen stand, dass er kommen wird und auf ihn die türkische Regierung ganz besonders empfindlich reagiert. Aber stellen Sie sich mal vor, wir wären da alle hingegangen, als wäre nichts gewesen. Wir hätten an den Tischen gesessen, Wein getrunken und lecker gegessen und vorne wäre der Ehrengast Erdogan gewesen, als wäre das alles normal. Ich fand es richtig, dass meine Kollegin Sevim Dagdelen und Bijan Djir-Sarai von der FDP den Anfang gemacht und gesagt haben, nein, die Situation ist nicht normal, wir gehen da nicht hin. Dann sind viele andere gefolgt, das war richtig. Cem Özdemir hat eine andere Entscheidung getroffen und begründet. Das ist nicht mein Weg, er ist aber auch nicht grundfalsch.

Aus: "Linke kritisiert deutschen Umgang mit Erdogan", NDR-Info, 28. September 2018