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Bundesregierung schränkt Bewegungsfreiheit von Diplomaten ein

Stefan Liebich hat die Kritik des Auswärtigen Amts an einer Reise des nordkoreanischen Botschafters Pak Nam Yong in die Lutherstadt Wittenberg, wo ihm auch das Goldene Buch der Stadt für einen Eintrag vorgelegt wurde, zum Anlass genommen, von der Bundesregierung in einer Schriftlichen Frage (siehe nachstehenden Download) eine Begründung für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von in Deutschland akkreditierten Botschaftsangehörigen einzuholen. Zugleich wurde eine Auskunft darüber erwartet, welche diplomatischen Vertretungen betroffen sind.

Die Antwort auf die Schriftliche Frage kommentiert Stefan Liebich wie folgt:

"Es werden Attitüden aus den Zeiten des Kalten Krieges gepflegt, wenn die Bundesregierung die Bewegungsfreiheit von Diplomaten einschränkt. Es entspricht nicht dem Selbstverständnis dieses Landes, diese zu zwingen, sich bei Reisen außerhalb von Berlin und Brandenburg vorab im Auswärtigen Amt abzumelden und ist einem demokratisch verfassten Gemeinwesen unwürdig. Ich fordere deshalb von der Bundesregierung die volle Bewegungs- und Reisefreiheit in Deutschland für die Mitglieder aller diplomatischen Vertretungen, unter Beachtung bestehender Gesetze zur nationalen Sicherheit. Ich kritisiere die Bundesregierung zudem für ihre Weigerung, die diplomatischen Missionen in Deutschland zu benennen, deren Angehörige einem vergleichbaren Regime unterliegen.“