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Restriktive Rüstungspolitik nicht unterlaufen

Zwischenfrage an den Abgeordneten Dr. Johann Wadephul (CDU)

Zwischenfrage Stefan Liebich MdB, DIE LINKE: Restriktive Rüstungspolitik nicht unterlaufen

Der Koalitionsvertrag ist der CDU offenbar egal. Rüstungsexporten, selbst an Kriegsparteien, soll Deutschland auf europäischer Ebene nicht im Weg stehen. Also werden die teils deutschen Eurofighter auch weiter im Jemen bomben. Das scheint das Ergebnis meiner heutigen Zwischenfrage in der Haushaltsdebatte zu sein:

 

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Dr. Wadephul, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion?

Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Ja.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Wadephul, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben hier bezüglich der Rüstungsexportpolitik einen Widerspruch zwischen Ihrer Fraktion und der SPD-Fraktion und dem Außenminister aufgemacht. Ich verstehe Koalitionsverträge so, dass sie definieren, was man gemeinsam in einer Koalition erreichen will. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet, dass keine Waffen mehr an die Länder exportiert werden sollen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, und dass diese restriktive Rüstungspolitik künftig auch auf europäischer Ebene gemacht werden soll. Hier haben Sie jetzt das Gegenteil beschrieben. Ist das ein Abschied vom Koalitionsvertrag – wir müssen Sie dann nicht löchern, warum Sie Ihren Koalitionsvertrag nicht einhalten, wenn Sie ihn aufgekündigt haben –, oder wie ist das zu verstehen?

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Sie wissen, dass ich weder die Kompetenz noch die Absicht habe, den Koalitionsvertrag infrage zu stellen. Ich weise nur darauf hin, dass man nicht das Ziel vorgeben kann, auf europäischer Ebene enger und geschlossener zusammenarbeiten zu wollen, und gleichzeitig den europäischen Partnern unter anderem auf dem Umweg über den Koalitionsvertrag das vorgeben zu können meint, was sie mitmachen oder nicht mitmachen sollten. Wenn Deutschlands Zukunft – da gebe ich dem Außenminister recht; das ist, glaube ich, Konsens über viele Fraktionen hinweg – entscheidend von einem geeinten Europa abhängt, dann müssen die Koalition und alle anderen politischen Kräfte in Deutschland wissen, dass man dem zum Teil auch deutsche Meinungsbildung unterordnen und sich an anderen Maßstäben orientieren muss.

(Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Dann darf man nicht sagen: „Wir machen Europe united, aber nur das, was wir politisch für richtig halten“, sondern wir müssen uns immer vor Augen halten, dass es auch in anderen Politikfeldern in Europa – da könnte ich die Flüchtlingspolitik oder die Fiskalpolitik nennen; das betrifft unterschiedliche politische Kräfte hier im Haus – andere Meinungen gibt. Ich weise nur darauf hin: Wer Europe united will, muss auch bereit sein, deutsche Interessen dem dann unterzuordnen, sonst ist er kein echter Europäer. Das ist meine Meinung dazu.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)