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Stefan Liebich

Die demokratische Opposition in der Türkei stärken!

Artikel für die Zeitung LINKS! aus Sachsen

Abstimmung für die türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2018

Mit seinem Wahlsieg ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan endlich an seinem Ziel angekommen: Er ist der alleinige Herrscher der Türkei. Das Parlament trotz des erfreulichen Wiedereinzugs der HDP massiv geschwächt. 

Doch einen Punkt scheinen Erdogan und seine Anhänger dabei vergessen zu haben: Sie haben mitnichten die gesamte Bevölkerung auf ihrer Seite. Die Türkinnen und Türken haben in der über 90-jährigen Geschichte der Republik die Demokratie wieder und wieder gegen Angriffe verteidigt. Die politische Opposition ist in der Türkei kein versprengter Haufen, sondern eine Macht, die fast die Hälfte der Bevölkerung hinter sich hat.

Erdogan spaltet das Land

Das zeigte sich auch bei den Wahlen. Erdogan hat seine Partei so heruntergewirtschaftet, dass diese nicht mehr in der Lage war, bei den Parlamentswahlen, die zeitgleich zur Abstimmung über den Präsidenten stattfanden, die Mehrheit zu erlangen. Die AKP kam nur noch auf 42,5 Prozent, 2015 waren es noch rund sieben Prozent mehr. Er muss im Parlament ein Bündnis mit der ultranationalistischen, ultrarechten MHP eingehen, die auf elf Prozent kam. Es ist wahrscheinlich, dass der MHP-Chef Devlet Bahceli Vizepräsident wird. Er wird alles daran setzen, dass die Türkei noch nationalistischer wird. Der Rechtsruck, der durch ganz Europa zieht, er reicht bis in die Türkei. Dem entgegen steht aber das Ergebnis der Opposition. Die sozialdemokratische CHP und die kurdische HDP sind zusammen auf mehr als 30 Prozent gekommen. Muharrem Ince, Präsidentschaftskandidat der Opposition, kam ebenfalls auf über 30 Prozent der Stimmen. 

Die Probleme der Türkei lassen sich nicht per Dekret lösen

Die Probleme, die die Türkei plagen, werden mit diesem Wahlergebnis nicht verschwinden. Sie dürften sich, im Gegenteil, durch die Koalition aus AKP und MHP weiter verschärfen.
Die türkische Gesellschaft ist gespalten in eine Hälfte, die Erdogan als Heilsbringer verehrt und eine andere, die ihn für einen Despoten hält. Zwar sagte Erdogan in seiner Rede nach seinem Wahlsieg, er wolle Präsident aller Türken sein, doch kündigte auch an, dass er den „Kampf gegen den Terror“ unverändert fortführen wolle. Und Terroristen sind für ihn alle, die nicht seiner Meinung sind. Die Spannungen in der Politik wirken sich schon jetzt negativ aus. Jeder fünfte Türke zwischen 14 und 23 Jahren ohne Arbeit, die Lira hat im Vergleich zum Dollar seit Jahresbeginn ein Viertel an Wert verlo-ren, die Inflation liegt konstant über elf Prozent. Wie lange das Wirtschaftswachstum, das viele Türkinnen und Türken Erdogan zurechnen, anhält, ist fraglich.

Die Opposition in der Türkei stärken: auch aus Deutschland 

Von den 1,44 Millionen in Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist auch diesmal die Mehrheit nicht zur Wahl gegangen. 54 Prozent haben nicht abgestimmt. Von denen 46 Prozent, die überhaupt zur Wahl gegangen sind, hat die Mehrheit zwar für Erdogan gestimmt, aber das ist eben dennoch die Min-derheit. Es ist vor allem Diskriminierung, die hierzulande Erdogan Wähler in die Arme treibt. Ein geringer Bildungsgrad und Islamfeindlichkeit kommen dann noch hinzu. Erdogan nutze das aus, geht gezielt auf die Sorgen türkischer Menschen im Ausland ein. Seit Jahren schon bemühe sich die AKP um Wähler in Europa – eine Strategie, die andere türkische Parteien zu lange vernachlässigt haben.

Wir in Deutschland und Europa sollten die türkische Opposition nicht allein lassen: Wir müssen den geflüchteten Dissidenten weiter Aufnahme gewähren und den Druck auf Ankara erhöhen, statt uns darüber zu beklagen, dass auch in Deutschland einige Menschen für Erdogan gestimmt haben.

Aus: "Die demokratische Opposition in der Türkei stärken!", Links!, 07-08/2018