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Weit entfernt von friedfertiger Exportpolitik

Der Linksfraktionsabgeordnete Stefan Liebich warnt gegenüber »nd« vor voreiligem Lob für die Bundesregierung. Nicht nur, dass sich die Zahlen - laut Regierungsaussage - »wegen möglicher Fehlerkorrekturen oder Nachmeldungen noch verändern können«. Liebich moniert vor allem: »Wir erfahren ja nur die Fakten, die sich ohnehin nicht verheimlichen lassen.« Die Bundesregierung sei weit entfernt von einer friedfertigen Exportpolitik, meint der Außenpolitikexperte, denn: Wie viele Bomben von den zahlreichen ausländischen Tochterfirmen deutscher Unternehmen an die Kriegsparteien geliefert werden, bleibe unbekannt. Ebenso nicht erfasst seien die deutschen Komponenten für den »Eurofighter«, der von Großbritannien an Saudi-Arabien geliefert wird, kritisiert Liebich. Auch zahlreiche nach Saudi-Arabien vergebene Lizenzen beispielsweise für Handfeuerwaffen von Heckler&Koch sind nicht widerrufen.

Aus: "Weit entfernt von Friedfertigkeit", neues deutschland, 24. Juli 2018