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Exportstopp für Waffen in die Türkei

Kurz vor der Vereidigung der neuen Regierung genehmigte das alte Kabinett noch den Export von acht Patrouillenbooten für einen dreistelligen Millionenbetrag nach Saudi-Arabien. Der Linken Außenpolitiker Stefan Liebich nennt das "skandalös", da die Regierung zu diesem Zeitpunkt nur noch geschäftsführend im Amt war. Für die Türkei forderte er einen kompletten Exportstopp. "Die
Waffenexporte an die Türkei waren in den letzten Jahren immer schon verwerflich", betonte der Bundestagsabgeordnete. "Aber spätestens jetzt, wo Erdogan unumschränkt herrscht, muss die Bundesregierung Schluss machen mit den Rüstungsverkäufen an die Türkei."

Aus: "Rüstungsgeschäfte mit Türkei und Saudi-Arabien fast ganz gestoppt", dpa, 23. Juli 2018