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Menschenrettung braucht kein Bundestagsmandat

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Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Dr. Tauber. Das Wort zu einer Kurzintervention hat Stefan Liebich – Kurzintervention, kurz.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Er hat noch gar nicht angefangen! Drei Minuten!)

Stefan Liebich (DIE LINKE): Ich werde mich bemühen, Frau Vizepräsidentin. Herr Tauber, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, dass der Einsatz, über den wir hier sprechen, zum Ziel hat, Menschenleben zu retten. Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, dass für einen Einsatz, der das Ziel hat, Menschenleben zu retten, gar kein Mandat des Deutschen Bundestages notwendig wäre?

(Beifall bei der LINKEN)

Es wäre nämlich ein rein ziviler Einsatz. Sie sind heute hier, weil Sie einen Antrag an den Deutschen Bundestag für einen militärischen Einsatz stellen, der den Kampf gegen Schlepper fortführen und die sogenannte Küstenwache ausbilden soll, die selber Verantwortung trägt für schreckliches Leid, schreckliches Sterben. Es gab einmal eine zivile Rettungsmission, die allein von Italien finanziert wurde. Unter anderem trägt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verantwortung dafür, dass diese zivile Rettungsmission eingestellt wurde. Damit hat das große Sterben auf dem Mittelmeer erst richtig begonnen. Es ist mir wichtig, das hier festzustellen. Das, was Sie hier beschreiben, ist eine Tarnung dessen, was Sie eigentlich vorhaben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Dr. Tauber, bitte.

Dr. Peter Tauber, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung: Herr Kollege, ich stimme Ihnen in einem Punkt zu: Natürlich ist es ein Gebot der Christlichen Seefahrt, Menschen in Seenot zu helfen. Das ist unbestritten. Ich glaube, jeder, der das kann, wird das tun – Sie genauso wie ich, wenn wir in der Situation wären. Was ich aber nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen kann und worauf ich hinweisen möchte, ist, dass es Ihnen einfach schlichtweg schwerfällt, zu akzeptieren, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz auch unter dem Aspekt der Humanität Herausragendes leisten. Und selbst Sie als Linke, die Sie sonst die Bundeswehr in jeder Wortmeldung herabwürdigen, könnten das einmal anerkennen. Diese Größe haben Sie leider nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das macht es aber nicht besser!)