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Flüchtlingspolitik wird die Linke nicht spalten

Die Linkspartei debattiert an diesem Wochenende in Leipzig - den größten Diskussionsstoff beim Bundesparteitag liefert die Flüchtlingspolitik. In der Partei ist Streit um den künftigen Kurs entbrannt, aber auch um die Parteiführung, die in Leipzig neu gewählt werden soll. Der Berliner Linken-Politiker Stefan Liebich fürchtet aber nicht, dass die Debatte die Partei spalten könnte.  

Liebich betonte im Inforadio zunächst eine Gemeinsamkeit in der Flüchtlingspolitik, die nach seiner Aussage alle Parteimitglieder teilen: "Alle Menschen, die vor Krieg, vor Terror und wegen politischer Verfolgung nach Deutschland fliehen, sind uns willkommen, ohne jeder Obergrenze." Bei dem Streit gehe es vor allem um die Arbeitsmigration, also um Menschen, die nach Deutschland kommen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern.

Er finde es normal, dass man darüber diskutiere, so der Berliner Linken-Politiker. "Die Frage ist: Will man tatsächlich offene Grenzen für alle? Das bedeutet, dass man quasi einen ungeregelten Zugang nach Deutschland hat." Das sei schon in der PDS umstritten gewesen und sei es nun auch in der Linken.

Die Dramatik für die Partei ergebe sich dadurch, dass "sich dieser sachliche Konflikt [...] zum einen mit einem wichtigen Thema unseres Selbstverständnisses verbindet, aber zum anderen auch verkoppelt ist mit einem machtpolitischen Konflikt." Das sei nicht schön, passiere in Parteien aber von Zeit zu Zeit. "Ich hoffe, dass wir diese Phase bald überwinden", fügte Liebich hinzu.  

Leitantrag angenommen

Die Linke hat beim Bundesparteitag in Leipzig mit großer Mehrheit offene Grenzen für Flüchtlinge gefordert. Die Delegierten stimmten am Samstag für den Leitantrag des Parteivorstandes und damit auch für den Kurs in der Flüchtlingspolitik, den die Parteispitze darin vorgegeben hatte. In den vergangenen Monaten hatte es parteiintern heftige Auseinandersetzungen über das Thema gegeben.

In dem Leitantrag, der nun beschlossen wurde, ist ein "Dreiklang" festgeschrieben: Fluchtursachen müssten bekämpft werden, etwa durch den Stopp von Waffenexporten. Es sei eine "soziale Offensive" für alle Menschen in Deutschland nötig, um gesellschaftliche Kämpfe um Wohnungen und Jobs zu verhindern. Außerdem müsse es sichere und legale Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende geben.

Nach der Bundestagswahl war in der Linken ein heftiger Streit über die Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte gemahnt, die Linke erreiche bestimmte Milieus nicht mehr. Sie warnte vor offenen Grenzen für alle und einem unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die Parteispitze sprach sich dagegen vehement für Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten aus.

Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten vorab gefordert, nach dem Parteitagsvotum müsse die Auseinandersetzung ein Ende haben. Wagenknecht argumentiert aber, die eigentlich strittigen Fragen - etwa zur Arbeitsmigration - seien im Leitantrag ausgeklammert. Die Debatte werde daher weitergehen.

 

Aus: "Liebich: Flüchtlingspolitik wird die Linke nicht spalten", rbb inforadio, 09. Juni 2018