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Bundesregierung verweigert Auskunft

Der Satz im Koalitionsvertrag klingt eigentlich eindeutig. Zur Rüstungsexportpolitik erklären Union und SPD: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich wollte von der Bundesregierung wissen, welche Länder „unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt“ seien. Doch bis heute hat er keine Antwort bekommen – trotz mehrfacher Nachfragen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte im Bundestag eine Woche nach der Regierungsbildung auf die Frage Liebichs, welche Länder denn nun gemeint seien: „Das ist ein Thema, mit dem wir uns in der Bundesregierung zurzeit sehr intensiv beschäftigen.“ Neben Saudi-Arabien seien in erster Linie die Vereinigten Arabischen Emirate an der Militäroperation beteiligt. „Darüber hinaus ist eine Reihe von Staaten in unterschiedlicher Weise in den Konflikt einbezogen.“ Dies reiche von ideeller Unterstützung bis zu substanzieller militärischer Beteiligung, sagte der Außenminister. „Wer aber am Schluss von uns als Beteiligter wahrgenommen wird, weil die geleistete Unterstützung ein bestimmtes Maß überschreitet, kann ich Ihnen – über die genannten Länder hinaus – im Moment nicht konkret sagen, weil wir die Lage noch nicht abschließend bewertet haben.“

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Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, teilte dem Abgeordneten Liebich in der vergangenen Woche nur mit, „eine größere Gruppe von Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens“ sei der Bitte des jemenitischen Staatspräsidenten um Unterstützung gegen die Huthi-Rebellen nachgekommen. „Die Beteiligung der einzelnen Länder an der Koalition erfolgt dabei in unterschiedlicher Art und Weise.“ Damit endet die Antwort, die eigentlich keine ist.

„Ich bin ja einiges gewohnt von der Bundesregierung, aber das ist eine ziemliche Frechheit“, sagte Liebich dem Tagesspiegel. Er forderte die Regierung auf, die betroffenen Länder endlich zu benennen, statt die Rüstungsindustrie zu schützen.

Aus: „Eine Antwort, die keine ist", Tagesspiegel, 15. Mai 2018