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Bundesregierung laviert beim Völkerrecht

Zwischenfrage Stefan Liebich (MdB): Nichts befreit Staaten davon, das Völkerrecht einzuhalten

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es gibt dazu eine Reihe von weiteren Nachfragen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass ich nicht glaube, dass wir diese Frage in der Fragestunde dezidiert klären können. – Herr Kollege Liebich, Sie haben als Nächster das Recht zur Frage.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Ich fürchte auch, dass die Bundesregierung ihre Position nicht ändern wird. Aber das befreit sie nicht davon, dass wir sie mit Fragen konfrontieren. Das will ich an dieser Stelle auch machen. Herr Roth, Sie haben eben auf die Responsibility to Protect Bezug genommen. Sicherlich wissen Sie, dass in dem Beschluss, in dem sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die Responsibility to Protect verständigt hat, ausdrücklich festgehalten wurde, dass damit nicht die Beschlussfassung nach Kapitel VII der UN-Charta aufgehoben wird, weswegen es ja auch, als es einmal eine Bezugnahme darauf gab, nämlich im Fall von Libyen, zur Debatte und Entscheidung im UN-Sicherheitsrat kam. Deutschland hat damals aus gutem Grund nicht dazu Ja gesagt. Also: Wie kommen Sie darauf, dass die Responsibility to Protect die Staaten davon befreit, das Völkerrecht einzuhalten und eine Beschlussfassung der Vereinten Nationen vorzusehen?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Staatsminister.

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Präsident! Lieber Kollege Liebich, da haben Sie mich offenkundig missverstanden. Ich habe nur auf zwei Prinzipien hingewiesen – zum einen auf die humanitäre Intervention und zum anderen auf das Prinzip „Responsibility to Protect“ –, die nach wie vor bei der konkreten Anwendung völkerrechtlich umstritten und Gegenstand politischer Kontroversen ist. Sonst würden wir ja auch hier im Bundestag nicht darüber streiten. Ich habe auch schon darauf hingewiesen, dass vor vier Jahren, nämlich im Jahr 2013, der Sicherheitsrat in der Resolution 2118 ausdrücklich beschlossen hat, die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der Beseitigung der syrischen Chemiewaffen zu autorisieren, wenn es zu einem abermaligen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien kommt. Mit der Umsetzung dieses Beschlusses ist der Sicherheitsrat, wie wir alle gesehen haben, an der russischen Blockadehaltung gescheitert. Das stelle ich hier nüchtern fest. Angesichts dieses Scheiterns und dieser Blockadehaltung haben drei ständige Mitglieder des Sicherheitsrates eine eigene Entscheidung getroffen, die wir alle kennen.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Selbstmandatierung nennt man das!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herzlichen Dank.