Menü X
Stefan Liebich

Außenpolitik im Umbruch

Deutschlands gewachsene Verantwortung

Seit einigen Jahren schon verändert sich die Außenpolitik in einem rasanten Tempo. Die USA verstehen sich kaum noch als globale Ordnungsmacht und unter US-Präsident Donald Trump verändert sich die bisher bekannte Form der Diplomatie im Twitter-Takt. Die Rolle Chinas ist dramatisch gewachsen; gemeinsam mit Indien, Brasilien, Südafrika und Russland formierte es einen globalen Machtblock. Der regionale Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Iran eskaliert, derzeit vor allem im Jemen, die Auswirkungen des Arabischen Frühlings sind noch allenthalben zu spüren, von Tunesien nach Libyen und Ägypten und der islamistische Terror des IS, der Taliban, von Boko Haram und weiterer Gruppierungen verbreitet von Zentral-Afrika über den gesamten Nahen Osten bis Pakistan Angst und Schrecken.

Die Schablonen des Kalten Krieges passen nicht mehr

65,6 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, das ist der höchste jemals gemessene Stand. Über 90 Prozent der Fliehenden kommen in Ländern unter, die selbst arm sind, während in reichen Staaten über die Begrenzung der Zuwanderung diskutiert wird. Die EU ist an einem existenziellen Scheideweg angelangt und autoritäre Parteien finden weltweit mehr Anhänger. In vielen Ländern werden nationalistische, rechts-konservative bis offen rassistische Parteien wieder hoffähig. In diesen Zeiten des Wandels, muss sich auch linke Politik anpassen und bisher genutzte Standpunkte überdenken. Im Jahr 2018 noch mit Hilfe der Schablonen aus der Zeit des Kalten Kriegs Politik gestalten zu wollen, dass greift zu kurz. Die VR China ist ebenso wenig kommunistisch, wie die SR Vietnam sozialistisch ist. Beide Länder liefern sich nicht nur um die Hoheit im Südchinesischen Meer eine gefährliche Auseinandersetzung, bei der Vietnam sich auch nicht scheut, militärische Hilfe des ehemaligen Kriegsgegners USA in Anspruch nehmen zu wollen. Für wen will man da Partei ergreifen?

Linke Außenpolitik muss wertebasiert sein

Die LINKE ist weder transatlantisch noch antiamerikanisch, sie ist nicht russophob oder prorussisch, sie ist links. Wir werden weder die Interessen russischer noch amerikanischer Milliardäre zur Leitlinie unserer Politik machen, aber wir sind an der Seite der Friedensbewegung in den USA, wie auch in Russland. Linke Außenpolitik basiert auf Werten. Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden, dafür treten wir global ein. Wenn wir gegen die Todesstrafe sind, gilt das gleichermaßen in Japan und Vietnam, China und den USA. Gemeinsam mit weiteren progressiven Kräfte wollen wir dem Wandel der Welt ein menschliches Gesicht zurückgeben und uns von der Spirale der Aufrüstung und Kriegsrethorik wie der zwischen den USA und Nord-Korea abwenden.

Gern wird der LINKEN mit Blick auf die Außenpolitik die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Schnell wird dann darauf verwiesen, dass die LINKE Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ablehnt. Ja, DIE LINKE findet tatsächlich nicht, dass man mit Krieg nachhaltigen Frieden schaffen kann und die Interventionen der NATO die Welt sicherer gemacht haben. Wer aber Außenpolitik auf Einsätze der Bundeswehr beschränkt, der nimmt ihr ihren Kern. Als LINKE haben wir mehr Konzepte, auf den Wandel der Welt zu reagieren, als die bloße Ablehnung militärischer Mittel.

Kernanliegen linker Außenpolitik: der Stopp von Waffenexporten

Wichtigster Punkt linker Außenpolitik wäre ein Politikwechsel in Sachen Rüstungsexporte. Zwar fordern auch SPD- und Grünenpolitikerinnen und -politiker immer wieder, dass kein Kriegsgerät mehr in krisengeschüttelte Regionen ausgeführt werden solle, dennoch ist unter SPD-Wirtschafts- und dann -Außenminister Gabriel und Wirtschaftsministerin Zypries der Export weiter angestiegen. Allein 2014 verdoppelte sich der Export von Kriegswaffen auf 1,8 Milliarden Euro. 2015, 2016 und 2017 stiegen die Zahlen erneut an. Besonders fatal ist hierbei der Aufwuchs der Waffenexporte in die sogenannten Drittländer. Also Länder, die wie Saudi-Arabien oder Ägypten, weder EU-Staaten noch NATO-Partner sind. Der Export in solche, oft autokratisch, mithin auch diktatorisch regierten Länder, lieferte Deutschland in den Jahren der letzten GroKo besonders viele Waffen. Und so töten deutsche Waffen in aller Welt. Eine linke Außenpolitik will damit Schluss machen und setzt sich so dafür ein, dass eine der größten Fluchtursachen der Welt bekämpft wird.

Militärisch sind Konflikte nicht nachhaltig zu lösen

Die Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen haben gezeigt, dass keines dieser Länder durch den Einsatz militärischer Mächte aus dem Ausland zu einer Lösung des jeweiligen Konfliktes gefunden hat. Oft ist die Lage für das Land und seine Bewohner nur noch schwieriger geworden, da zivile Strukturen zerstört worden sind. Die Ablehnung von Kampfeinsätzen wie dem in Afghanistan bedeutet aber nicht, dass kein Soldat der Bundeswehr mehr im Ausland sein darf. Ein Einsatz, wie der im Kampf gegen Ebola, oder ein Einsatz zur Vernichtung von chemischen Waffen, wie vor zwei Jahren im Mittelmeer, sind nicht ausgeschlossen. Persönlich bin ich auch der Auffassung, dass nach einem entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrats, z.B. bei einem drohenden Völkermord wie einst in Ruanda, im Einzelfall entschieden werden muss, ob und wie sich die Bundeswehr einbringt, aber das ist in der Partei DIE LINKE umstritten.

Bei der zivilen Konfliktprävention muss sich Deutschland vermehrt engagieren. Denn auch im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes für 2017 gab es zunächst keinen Mittelaufwuchs für Krisen- und Katastrophenhilfe, dabei ist der Bedarf gestiegen. Statt dem Rechnung zu tragen, hatte die Regierung sogar im Etat des Auswärtigen gekürzt, was erst durch das Parlament korrigiert wurde. Eine linke Außenpolitik muss die Bedarfe realistisch einschätzen und dann konkrete Forderungen selbst in den Haushalt einbringen. Nur so kann langfristig gute Arbeit in diesem Bereich gefördert werden. Die derzeitigen massiven Mittelzuwächse im Verteidigungsetat können hierbei zu Gunsten des Haushalts für Entwicklung und Auswärtiges verschoben werden.

Die Reform der Vereinten Nationen endlich vorantreiben

Ein weiteres zentrales linkes Anliegen ist es, dass sich die UNO reformiert und die Länder des Südens ausreichend repräsentiert sind. Wir brauchen sie jetzt, wo die Diplomatie immer häufiger ins Hintertreffen gerät, mehr denn je. Was wir jedoch nicht brauchen, ist ein ständiger Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wie ihn auch die neuerliche GroKo wieder anstrebt.

Ja, Deutschland muss seine gewachsene Verantwortung in der Welt wahrnehmen. Für uns bedeutet das den Einsatz für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Frieden. Für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, gegen Freihandelsabkommen zu Lasten ärmerer Länder. Für Klimaschutzabkommen, die den Klimawandel als Bedrohung für den Weltfrieden ernst nehmen. Nur eine progressive Außen- und Entwicklungspolitik kann hier die nötigen Maßnahmen einleiten.

Aus: "Außenpolitik im Umbruch", Business & Diplomacy 01/2018