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Gebrochenes Wort

Zwischenfrage an den Abgeordneten Florian Post (SPD)

Zwischenfrage Stefan Liebich (MdB): SPD-Minister brachen Versprechen bei deutschen Waffenexporten

In den Jahren 2013-2017, wurden unter SPD-Regierungsbeteiligung so viele Waffen exportiert wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, insbesondere in Krisengebiete. Auf meine Frage, wie sich das mit "ethischer Exportpolitik" vertrage, hätte ich vieles erwartet. Diesen Zynismus allerdings nicht.

Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Post, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Liebich?

Florian Post (SPD): Ja, natürlich.

Stefan Liebich (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Kollege Post, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie wollen mehr Differenzierung. Dann will ich Ihnen Gelegenheit dazu geben. Ihr früherer Parteivorsitzender und ehemaliger Wirtschaftsminister, der ja zuständig für die Genehmigungen von Rüstungsexporten war, hat am Anfang der letzten Wahlperiode gesagt, er wünsche sich eine restriktivere Rüstungsexportpolitik. Am Ende der Wahlperiode mussten wir feststellen, dass es die Wahlperiode war, in der die meisten Waffenexporte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs genehmigt wurden.

(Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD]: Ich kann es nicht mehr hören! Das ist einfach falsch!) Wie bringen Sie das zusammen? (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Florian Post (SPD): Ganz einfach: Dabei helfen Ihnen die Grundrechenarten. Wenn für das Jahr 2015 die Summe von 7,86 Milliarden Euro im Rüstungsexportbericht steht und für das Jahr 2017 die Summe von 6,24 Milliarden Euro im Rüstungsexportbericht angegeben wird, dann kapiert eigentlich jeder, der die Grundrechenarten beherrscht – für mich hat dafür der Besuch einer bayerischen Volksschulklasse ausgereicht, manch andere brauchen dazu den Deutschen Bundestag –, dass die Zahl kleiner geworden ist.

(Tobias Pfüger [DIE LINKE]: Die Wahlperiode begann 2013!)

Im Übrigen: Wenn es heißt, dass die Kleinwaffenexporte um 50 Prozent reduziert worden sind, dann weiß jeder, dass 50 Prozent die Hälfte vom Ganzen sind – also weniger.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Rechentricks!)

Die Genehmigungszahlen sagen für sich genommen sehr wenig aus. Wenn man sich die Summe von 7,86 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 anschaut, stellt man fest, dass damals die Kosten von vier Tankfugzeugen für Großbritannien, also unkompliziertes Rüstungsgut für einen NATO-Partner, und außerdem Panzer im Wert von 1,6 Milliarden Euro für Katar enthalten sind. Der Export der Panzer ist von der Vorgängerregierung, an der die SPD nicht beteiligt war, genehmigt worden. Wir hätten das nie genehmigt. Auch die Kosten eines U-Boots für Israel – der Kollege Willsch hat es bereits gesagt – sind in dieser Summe enthalten, dessen Export wir heute genauso wieder genehmigen und das wir wieder ausliefern würden. Das ist Tatsache.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich sage es noch einmal: In der letzten Wahlperiode sind die Kleinwaffenexporte um 50 Prozent reduziert worden. Im Koalitionsvertrag haben wir jetzt vereinbart, dass wir an Drittländer überhaupt keine Kleinwaffenexporte mehr genehmigen werden. Das nenne ich Reduzierung.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Grundschule in Bayern reicht nicht für Friedenspolitik!)

Sie sehen das scheinbar anders. Das ist Ihr gutes Recht. Ich kann das aber nicht nachvollziehen.