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Union und SPD genügen ihren eigenen Ansprüchen nicht

Beitrag für XING-Klartext

Deutschland hat einen unrühmlichen Rekord erlangt: Die Große Koalition hat mehr Waffen in Drittstaaten exportiert als jede Regierung vor ihr. 60 Prozent der Rüstungsexporte aus Deutschland gingen im vergangenen Jahr in Länder, die weder Mitglieder der Europäischen Union noch der NATO sind. Häufig handelt es sich hierbei um Staaten, die direkt in Kriegshandlungen involviert sind.

Saudi-Arabien, einer der größten Waffenabnehmer der Bundesrepublik, kämpft mit deutschen Rüstungsgütern im Jemen einen der blutigsten und furchtbarsten Stellvertreterkriege, die die Welt derzeit beobachten kann.

Dabei war die letzte GroKo mit deutlich anderen Anforderungen an sich selbst gestartet. Sigmar Gabriel, zunächst im Wirtschaftsministerium, dann im Außenministerium mitverantwortlich für die Waffenexporte, sagte wieder und wieder, dass er diese einschränken wolle. Das Gegenteil war der Fall. Dass er während seiner Amtszeit gern darauf verwies, die Genehmigungen seien schon vor der Großen Koalition erteilt worden, mag zum Teil sogar stimmen. Aber es oblag ihm, diese Genehmigungen wieder zurückzuziehen.

Die Genehmigungen bestehen weiter

Egal welche Regierung kommen wird: Sie muss dringend bei den Rüstungsexporten umdenken. Wer von Frieden redet, darf nicht den Tod exportieren. Auch, wenn das pathetisch klingt, es ist die traurige Wahrheit. Es sind deutsche Bomben, die im Jemen auf Hochzeitsgesellschaften abgeworfen werden. Es sind deutsche Panzer, die in Nordsyrien einrollen. Es waren deutsche Gewehre, die in Las Vegas die Menschen auf einem Konzert getötet haben. Die nächste Regierung, ob GroKo, Minderheitsregierung oder nach einer Neuwahl etwas ganz anderes, muss in einem ersten Schritt die Waffenexporte in Kriegs- und Krisenstaaten unterbinden.

Dass die Unionsparteien mit der SPD in den Sondierungen vereinbart hatten, keine Waffen mehr an die in den Jemenkrieg involvierten Länder zu liefern, klang zunächst vielversprechend, wurde dann aber im Koalitionsvertrag umgehend schwammiger. Nun geht es nur noch um „unmittelbar am Jemenkrieg“ beteiligte Länder. Und: „Firmen erhalten Vertrauensschutz.“

Wir fordern, dass Deutschland Vorreiter wird

Das bedeutet, dass schon bestehende Genehmigungen weiterhin gelten und nur mittelbar beteiligte Länder gar nicht betroffen sind. Deutschland wird also auch in den kommenden Jahren Waffen in den Nahen und Mittleren Osten liefern. Wir wollen das ändern! Und fordern, dass Deutschland Vorreiter wird: Vorreiter beim Stopp von Waffenexporten.

Wir müssen beginnen, über umfassende Konversionsprogramme nachzudenken, wir wollen die Lieferungen von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Autokraten und in Diktaturen sofort stoppen. Wer es langfristig ernst meint mit der Bekämpfung von Fluchtursachen und mit dem Wunsch nach Frieden, darf hier nicht kurzfristig an Profite denken.

Aus: "Union und SPD genügen ihren eigenen Ansprüchen nicht", XING.de, 15. Februar 2018