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Felix S. Schulz

Besuch einer ägyptischen Delegation

Heute traf sich Stefan mit Abgeordneten verschiedener Ausschüsse des ägyptischen Parlaments und dem ägyptischen Botschafter Dr. Badr Abdelatty.

Alle fanden, es sollte überall gelten: Das Parlament hängt nicht von der Regierung ab, sondern die Regierung vom Parlament. Es wäre gut, wenn das Parlament eine selbstbewusste Rolle gegenüber der Regierung einnimmt. Da gibt es hier wie dort noch Reserven.

Ägypten hat nach mehreren politischen Umbrüchen mit ökonomischen Problemen zu kämpfen und muss sich gleichzeitig gegen den Terror wehren. Es ist die Aufgabe des Parlaments, zu kontrollieren, dass die vielen Armen nicht auf der Strecke bleiben, wie die Parlamentarier durchweg bekräftigten. Im Kampf gegen Hunger, Not und Armut ist weltweit insbesondere die Parlamentarische Linke gefordert, auch hier waren sich Stefan und der Vertreter der ägyptischen Linken einig. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Ägypten rund 5 Millionen Geflüchtete beherbergt, ist es Aufgabe reicherer Ländern, wirtschaftlich unterstützend einzugreifen.

Was DIE LINKE. allerdings kritisch bewertet, und das betonte Stefan, sind deutsche Waffenlieferungen. Denn Ägypten beteiligt sich an der Blockade und Kriegsführung im Jemen. Mit militärischer Gewalt zu versuchen, Probleme zu lösen, macht die Probleme jedoch nur schlimmer, wie wir in vielen Regionen der unmittelbaren Umgebung gesehen haben. Große Einigkeit herrschte beim ägyptischen Umgang mit dem Konflikt in Syrien. Hier auf Diplomatie statt auf Kriegsführung zu setzen, muss zur Maxime werden. Denn: Es gibt eine generelle Entwicklung auf der Welt - viele Länder halten sich schlichtweg nicht mehr an gemeinsame Regeln. Wenn die UNO sich heute selbst schwächt, wenn gemeinsame Spielregeln von allen Seiten ignoriert werden, gibt es ein riesiges Problem auf der Welt.

Es lässt sich also festhalten: Der Dialog zwischen den Ländern, welche es auch seien, ist unbedingt notwendig. Die Maxime muss lauten, den Krieg gegen die Armut zu führen, nicht gegeneinander. Ägypten ist ein sehr schönes Land und liegt Stefan auch persönlich am Herzen. Er werde es deshalb noch in diesem Jahr ein weiteres Mal besuchen, versprach er. Nicht zuletzt, um den Dialog zu suchen.