Menü X

Linke Sammlungsbewegung klingt erst mal schön

Interview von Deutschlandfunk Kultur zur Liebknecht/Luxemburg-Demonstration in Berlin

Schaulaufen der Altvorderen? Liebknecht-Luxemburg Demo und die Krise der Linken

Katrin Heise: Stefan Liebich ist jetzt hier am Telefon, seit 2009 Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. Schönen guten Morgen, Herr Liebich.

Stefan Liebich: Schönen guten Morgen, Frau Heise.

Werden Sie auch dabei sein?

Ich werde morgen hingehen, ja.

Vor Jahren, da waren es 80.000 Teilnehmer, im vergangenen Jahr rund 3.500. Eine bunte Mischung linker Organisationen und Parteien auf der Demonstration gegen den Abbau demokratischer Rechte und das Anwachsen faschistischer Gefahren – so heißt es im Aufruf. Was ist das für eine Veranstaltung, ein Schaulaufen der Altvorderen, eine Selbstvergewisserung?

Erst einmal sind es zwei verschiedene Veranstaltungen. Das ist von außen ein bisschen schwer zu sehen, darum will ich es kurz erklären. Es gibt die Tradition, die sich im Januar 1990 entwickelt hat, in Abgrenzung zum SED-Ritual, wo die Bewohnerinnen und Bewohner Ostberlins aufgefordert wurden, an der SED-Führung vorbei zu laufen und die PDS-Führung gesagt hat, nein, das machen wir nicht, wir machen ein stilles Gedenken, keine großen Reden. Wir gehen dort hin und legen unsere Blumen nieder. Parallel dazu hat sich irgendwann eine Bewegung entwickelt, die eine Demonstration organisiert. Das ist etwas anderes. Ich habe mich immer als Teilnehmer des stillen Gedenkens betrachtet. Da sind zwar die Altvorderen, wie Sie es nennen, ich würde da sagen die gewählten Vorsitzenden unserer Partei und Fraktion, vorne dabei, aber das ist nicht das Entscheidende.

Diese Gedenkdemo oder das, was man als Außenstehender als eins wahrnimmt, kann man ja ein bisschen als Bild nehmen für den Zustand der Partei DIE LINKE, diese zersprengte Ansammlung ganz unterschiedlicher politischer Typen, die da so zusammenkommen, oder?

Das ist schon breiter als unsere Partei. Ich habe mich deshalb auch durchaus schwergetan in den letzten Jahren. Ich glaube, die meisten, die da hingehen, die Mitglieder und die Anhänger unserer Partei haben mit dem, was da manchmal stattfindet, sie haben ja auf die Bilder verwiesen mit Mao Tse Tung und Stalin, nichts zu tun. Es gibt intern bei uns das Wort vom Sektenfasching, weil sich dort jeder tummelt, der sich irgendwie als „links“ bezeichnet. Das ist etwas anderes, als das, worauf die meisten Mitglieder unserer Partei sich beziehen, denn das ist das stille Gedenken. Insofern ist das Bild, das von außen als ein gemeinsames wahrgenommen wird, nicht das Bild unserer Partei, sondern ein Bild linker Gruppierungen in Deutschland, weit über unsere Partei hinaus.

Wobei die Partei DIE LINKE auch schon ein großes Spektrum abdeckt. Das merkt man auch schon daran, dass es so gewaltig knirscht. An der Spitze liefern sich Sahra Wagenknecht und Katja Kipping seit Monaten, na ja, fast schon einen Machtkampf. Flügelkämpfe zwischen Radikalen und Reformern sind ja auch nicht ohne Kräfte zu verzehren abgelaufen. Zuletzt ist Parteimanager Matthias Höhn gegangen, hat das Handtuch geworfen. Wo sehen sie Ihre Partei zurzeit? Droht sie zu zerbrechen? Es sieht von außen manchmal so aus.

Das kenne ich, ehrlich gesagt, schon, seit ich Mitglied dieser Partei bin, und das ist im Dezember 1990 der Fall gewesen. Ich komme mir manchmal vor wie Methusalem, wenn ich unseren jüngeren Mitgliedern erzähle, was bei uns schon früher los war. Wir sind schon immer davon geprägt, dass unsere Auseinandersetzungen, die in der Partei geführt werden um politische Ausrichtungen, um Strategie, manchmal auch um Machtfragen und persönliche Fragen – das bleibt nicht aus - bei uns ganz besonders leidenschaftlich geführt werden. Und vor Parteitagen habe ich manchmal Gespräche mit Ihnen, Ihren Kollegen, mit Journalisten, wo es nur zwei Varianten gibt. Entweder wird gesagt, es ist total langweilig, hier herrscht Grabesruhe oder wir stehen kurz vor der Spaltung. Dazwischen gibt es offenbar nichts. Ja, es rumpelt auch mal, aber wir stehen doch ganz gut da. Eine linke Partei, die in Deutschland um die zehn Prozent bekommt, die einen Ministerpräsidenten stellt, die an zwei weiteren Landesregierungen beteiligt ist. Wir haben Einfluss und Stimme in Deutschland. Das gab es über Jahrzehnte nicht, dass links von der Sozialdemokratie eine so starke Linke existierte. Insofern haben wir da keinen Grund zur Klage. Mehr geht immer, aber wir haben schon eine solide Stellung.

Naja, Sie wissen schon, worauf ich anspiele. Diese fast schon rechten Äußerungen von Sahra Wagenknecht, so wird es ja zum Teil auch in der Reaktion wahrgenommen, ihre Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. Das ist doch schon ein starkes Stück für die Partei. Was mir tatsächlich ein bisschen fehlt – die Linke dringt häufig nicht mit positiven Zukunftsthemen durch. Macht Ihnen das nicht manchmal Sorgen?

Also, es ist nicht einfach. Ich nenne mal mein Thema, wo wir sehr nachhaltig gewirkt haben. Als wir im Jahre 2002, unsere Partei war da sehr klein, wir waren die PDS, als wir im Bundestag gesagt haben, in Deutschland braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn, da wurden wir auf breiter Front ausgelacht. Die Gewerkschaften und alle anderen Parteien waren dagegen. Es war ein langer, harter Kampf, der dann vor einigen Jahren erfolgreich war, dass wir gesagt haben, ja wir haben in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn. Der ist uns nicht hoch genug, es gibt zu viele Ausnahmen, aber doch, wir haben schon Einfluss.

Und das neue Zukunftsthema, der Mindestlohn ist ja nun da…

Ich beschreibe nur ein Beispiel, wo wir erfolgreich gewirkt haben. Das ist natürlich für die Zukunft nicht mehr das Thema, aber es ist ein Thema das beweist, dass man auch aus der Opposition heraus etwas erreichen kann. Im Moment geht es tatsächlich darum, wie wir auf der europäischen Ebene eine linke, sozialistische Antwort auf die Globalisierung finden. Wir haben die Situation, dass die Wirtschaft globalisiert ist, sie trifft ihre Entscheidungen, sie zwingt Regierungen, sogar die deutsche Regierung, ihren Interessen nachzulaufen denn dies sei alternativlos. Da gibt es eine Menge zu tun, es ist ein linkes Thema und Luxemburg und Liebknecht sind da gute Vorkämpfer. Wir müssen über die nationalen Grenzen hinaus gemeinsam als Linke, als Sozialisten wirken, um stark und wirksam zu sein.

Also ein wunderbares Thema für die Linke als Partei. Und dann kommt da Oskar Lafontaine mit der Idee einer linken Sammlungsbewegung. Das klingt fast so, als ob er die Partei überflüssig machen wollte.

Erst einmal finde ich den Gedanken gar nicht falsch, dass man sagt, wir müssen mehr werden als diese soliden zehn Prozent. Denn die sind aus Oskar Lafontaines Sicht sicher etwas anderes, er war ja mal Vorsitzender der SPD. Wie man das erreichen möchte, da müssen wir uns drüber unterhalten. Die Idee ist nicht konkretisiert. Linke Sammlungsbewegung klingt erst mal schön, aber die Frage ist ja auch mit wem und wie. Ich mache mir schon Sorgen, wie das weitergehen soll, wenn die sozialdemokratische Partei sagt, wir starten eine erneute Große Koalition. Man hat ja in den vergangen Jahren gesehen, was das für die SPD und damit auch für die Option für eine Mitte-Links-Bündnis in Deutschland bedeutet hat. Da gucke ich nicht mit Häme zu, sondern ich mache mir Sorgen, wie wir künftig linke Mehrheiten in Deutschland erreichen können. Da bin ich für jede gute Idee dankbar, Oskar Lafontaine hat seine noch nicht konkretisiert, wer weiß, was dahinter steckt.

Warten wir das ab. Stefan Liebich ist seit 2009 Angeordneter für DIE LINKE im Bundestag. Ich danke für das Gespräch.

Aus: „Schaulaufen der Altvorderen? Liebknecht-Luxemburg Demo und die Krise der Linken“, Deutschlandfunk Kultur, 13. Januar 2017