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Hauptstadtrolle Berlins gemeinsam definieren

Rede in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 29. Januar 2004

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Berlin will nicht nur Hauptstadt heißen, sondern auch Hauptstadt sein. Das ist nichts, was über Nacht geschieht, aber wir arbeiten daran und wir sind auf einem guten Weg.

Die Initiative des Bundespräsidenten, die Hauptstadtfrage zum Debattengegenstand der Föderalismus-Kommission zu erheben, beweist dies ebenso, wie die offenen Reaktionen auf die Vorschläge unseres Regierenden Bürgermeisters auf der Bundesebene, die von der CSU bis zur PDS reichten.
Es gibt, und das kann man heute konstatieren, dreizehn Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss des Deutschen Bundestages endlich ein gewachsenes gesamtgesellschaftliches Interesse an Berlin.

Deutschland beginnt sich, auf seine Hauptstadt einzulassen.

Ich habe einen Blick in die Protokolle der denkwürdigen Debatte am 20. Juni 1991 geworfen und manch bemerkenswerte Fehleinschätzung gefunden. So bat Norbert Blüm: "Lasst dem kleinen Bonn Parlament und Regierung! Bonn verliert mit Bundestag und Regierung viel. ...Ersparen wir Berlin den Weg in eine Megastadt! ... Schon spricht man mit neuem Selbstbewusstsein von der größten Industriestadt in Berlin zwischen Atlantik und Ural. Wozu, so frage ich, dazu noch -- und mittendrin -- Regierungs- und Parlamentssitz?"
Nimmt man die aktuelle Einschätzung von Berlins früheren Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen ernst, ist das Gegenteil eingetreten. Er sagt, das zunächst mehr Arbeitsplätze des Bundes von Berlin abgewandert seien, die deutsche Politik die Abwanderung der Industrie aus der Hauptstadt begünstigt habe und wir nun vor einem Desaster stünden.

Aber es wurde in der Debatte auch anderes gesagt, z. B. von Willy Brandt: "Deutschlands Stellung in dem sich ökonomisch und politisch ausdehnenden Europa wird nicht daran gemessen werden, wie kilometernah unsere Hauptstadt bei Brüssel liegt. Deutschland bleibt nicht der Osten vom Westen, sondern es wird zur neuen Mitte Europas. Berlin liegt da gut, auf beide Schienen bezogen: Nord-Süd und West-Ost." Und schließlich Lothar de Maiziere: "Wer A sagt, der muss auch Berlin sagen!"

In der Abstimmung hat der Bundestag "Berlin" gesagt. Wenn auch nicht konsequent. Die Skepsis gegenüber der Hauptstadt Berlin fand in einem Bonn-Berlin-Gesetz und in einem sehr knappen Abstimmungsergebnis ihren Ausdruck. So knapp, dass es gereicht hätte, wenn die PDS im Bundestag geschlossen "Nein" gesagt hätte, den Regierungsumzug zu verhindern. Hat sie aber nicht. Und ich sage aus heutiger Sicht: Das war die richtige Entscheidung!

Die Skepsis gegenüber Berlin ist Sympathie gewichen. Und zwar überraschenderweise je mehr man sich von Berlin entfernt, um so stärker. Bin ich in New York oder Moskau, wird begeistert von Berlin gesprochen. In Stuttgart und Rostock beteuert man, wie "spannend" Berlin sei. In Brandenburg ist man noch nicht so richtig begeistert von einer Fusion und manche Berliner Schnauze meint sogar, dass alles immer schlimmer wird.

Aber - wenn sie auch manchmal etwas ruppig sind - im Grunde lieben auch die Berliner ihre Stadt.

Berlin ist in seine neue Rolle schnell hineingewachsen und das ist vor dem historischen Hintergrund und im Vergleich zu anderen Städten durchaus bemerkenswert.

Man darf nicht vergessen: anders als etwa Paris oder London hat Berlin keine mehrhundertjährige Tradition als Hauptstadt aufzuweisen. Berlins Geschichte als Hauptstadt erstreckt sich auf die Jahre von 1871 bis 1945, eine historisch gesehen sehr kurze Zeit, zudem belastet von 12 Jahren nationalsozialistischer Herrschaft.

Das erklärt dann auch z.T., dass Berlin sich heute vieles erarbeiten muss, was woanders selbstverständlich ist. Niemand käme in Frankreich auf die Idee, ein Pressezentrum für die Fussball-WM woanders als in der Hauptstadt zu bauen.

Hauptstadt, wirkliche, nicht formelle, wird Berlin in dem Maße wie es Aufgaben für die Republik wahrnimmt. So und nur so wächst auf die Akzeptanz.

Und da ist Berlin ein großes Stück vorangekommen. Wir sind durch den Umzug der Bundesregierung der zentrale Ort politischer Debatte in Deutschland.

Aber wir sind auch mehr - hier in Berlin trifft man unser Land, wie es ist. In all seiner Widersprüchlichkeit, mit seinen positiven und negativen Seiten.

Nur hier in Berlin treffen die Erfahrungen von 40 Jahren DDR und 40 Jahren ehemaliger Bundesrepublik, bereichert um 13 Jahre Aneinandergewöhnen und nun endlich auch Zusammenwachsen von Ost und West so unmittelbar aufeinander.

Wir sind die internationalste Stadt Deutschlands. Hier leben Menschen aus 190 Nationen miteinander, natürlich nicht immer problemlos aber friedlich und sich im Ergebnis wechselseitig bereichernd.

Berlin ist attraktiv gerade für junge kreative Menschen, nicht zuletzt deshalb, weil diese Stadt eben noch nicht fertig ist, sondern weil sie wächst und lebendig ist. Es ist kein Zufall, geschweige denn Glück, dass die Musikbranche Berlin favorisiert, dass Filme zunehmend in Berlin gedreht werden.

Das hat nicht nur, aber bestimmt auch mit kluger Ansiedlungspolitik zu tun.

In Berlin ist der soziale Ausgleich notwendiger als in manch anderer Region. Es gibt eben nicht nur das Beisheim Center, das Ritz-Carlton, das Adlon, sondern eben auch das größte Sozialamt Deutschlands.

Und da trägt gerade die Berliner Landesregierung, weil sie diese Lage kennt, eine hohe Verantwortung, die weitere Öffnung der sozialen Schere auf Bundes- und Landesebene nicht nur nicht zuzulassen, sondern ihr entgegenzuwirken.

Wir wollen nicht, dass in Deutschlands Hauptstadt die Reichen reicher und die Armen ärmer werden!
Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Hauptstadtwerdung Berlins ist gemessen an den Ausgangsbedingungen und gemessen an der Geschwindigkeit, mit der sich der Prozess vollzieht, kein Anlass zu Überheblichkeit aber schon Grund für Selbstbewusstsein.

Dem realen Prozess der Hauptstadtwerdung muss aber auch eine gesellschaftliche Debatte über den Sinn und Zweck einer Hauptstadt zur Seite gestellt werden. Diese Debatte macht Fortschritte:
  • eingeleitet von Gregor Gysi, der die Idee einer mit solchen Fragen befassten Hauptstadt-Kommission aufwarf,
  • über Initiativen des Regierenden Bürgermeisters,
  • dem Plädoyer des Bundespräsidenten,
wird jetzt in der Föderalismuskommission und vielleicht wichtiger noch, in der Gesellschaft über Berlin als Hauptstadt diskutiert.

Und zwar, das ist entscheidend, mit einer zunehmenden Sympathie.

Natürlich ist das nicht unumstritten. Die Westdeutschen denken an die Berlin-Subventionen der letzten Jahrzehnte mit ebenso wenig Begeisterung, wie die Ostdeutschen der Bevorzugung der Hauptstadt der DDR gegenüber den Bezirken nicht hinterher trauern. Aber, ich glaube, dass das Bewusstsein wächst, das es hier Handlungsbedarf gibt.

Wir brauchen für diese Debatte dreierlei:
  1. Eine für Berliner eher untypische Eigenschaft: Geduld und Bescheidenheit. Nur eigene Anstrengungen, den Haushalt zu sanieren, eröffnen neue Wege in der Hauptstadtdebatte. Wir müssen als Vorleistung den anderen Ländern beweisen, dass sie nicht Berlins Maßlosigkeit subventionieren sollen.
  2. Wir brauchen einen Länder- und parteienübergreifenden Konsens darüber, was die Republik von ihrer Hauptstadt erwartet und was demzufolge die Hauptstadt von der Republik erwarten darf.
  3. Und erst dann wird die Debatte über ein neues Finanzierungssystem möglich.
Eine besondere Hauptstadtfinanzierung ist im bisherigen Finanzsystem Deutschlands nicht vorgesehen. Dass wir neben dem Länderfinanzausgleich gesonderte Verträge zur Hauptstadtkultur und zur öffentlichen Sicherheit mit der Bundesregierung abgeschlossen haben, beweist dies.
Wir finden auch, dass die Finanzverfassung der Realität angepasst werden muss.

Der Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters, eine Berlin-Klausel in das Grundgesetz hineinzuschreiben, findet daher die Unterstützung der PDS-Fraktion.

Wir gehen jedoch noch einen Schritt weiter und fordern auch das Bonn-Berlin-Gesetz neu zu diskutieren. Dort ist ja nicht nur festgelegt worden, dass die Anzahl der Dienstsitze der Ministerien zu verdoppeln ist, sondern auch, dass "insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt."

Neben der kulturellen Unterstützung, die Berlin vom Bund ja auch erhält, wird Bonn darüber hinaus die wirtschafts- und wissenschaftspolitische Förderung per Gesetz zugesichert.
Die Wirtschaftskraft Berlins hingegen ist im bundesdeutschen Vergleich nach wie vor unterdurchschnittlich und die Arbeitslosenquote in der Hauptstadt ist von 12,1 Prozent 1993 auf 16,9 Prozent im Jahr 2002 gestiegen.

Angesichts dessen, dass Norbert Blüms Einschätzungen für Berlin nach dem Regierungsumzug ebenso wenig eingetreten sind, wie manche Befürchtung für Bonn, ist diese Debatte erlaubt.

Ich finde, nicht nur die Dienstsitze der Ministerien gehören nach Berlin, sondern mindestens eine Gleichstellung der Förderung Berlins mit der der Bundesstadt Bonn ist legitim.
Wir wollen ja nicht mehr Geld für Beton, wir benötigen Unterstützung für die Sicherung der Zukunftsthemen Berlins Wissenschaft, Forschung und Kultur!

Das Agieren des Senats und des Regierenden Bürgermeisters beweist, dass unsere Koalition ihre Hausaufgaben gemacht hat.

Ich möchte die Opposition bitten, dass wir die Interessensvertretung Berlin gemeinsam versuchen. Die Mitglieder im zuständigen Fachausschuss tun dies und der Regierende Bürgermeister und der Koll. Ratzmann bemühen sich darum in der Föderalismuskommission. Dort hätte die PDS gern geholfen, wenn ihr die anderen Parteien nicht die Mitwirkung versagt hätten. Im Parlament, in der Enquetekommission und im Senat werden wir unseren Beitrag dazu leisten!



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir Berliner müssen sensibel sein: Die Hauptstadtfrage ist nicht primär eine Frage der Finanzen. Es ist eine Frage der politischen Kultur eines Landes und eine Frage des politischen Bewusstseins.

Wir haben jetzt die Chance, in einen breiten Dialog über die Hauptstadt, ihre Pflichten und ihre Rechte zu treten. Wir müssen den Dialog mit den Berlinern ebenso führen wie mit den Nichtberlinern.

Ostberlin, wie es war, gibt es seit 1990 nicht mehr. Der Umbruch war für viele Ostberlinerinnen und Ostberliner kein leichter Prozess. Vom alten Westberlin verabschieden wir uns erst seit zweieinhalb Jahren tatsächlich, und das ist für viele nicht weniger schmerzhaft. Das neue Berlin ist anders. Es kann auch eine gute Hauptstadt werden. Es wird von allen Regionen Deutschlands etwas in sich haben und doch ganz anders sein. Ich freue mich darauf.

Denn eines ist klar, die Lust auf Berlin wird nur befördern können, wer mit Lust Berliner ist.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.