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Klartext reden mit der Türkei

Die Opposition im Bundestag kritisiert den – vermutlich scheidenden – Außenminister erwartungsgemäß heftig. „Im Ergebnis hat die von Außenminister Gabriel angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik gar nichts gebracht“, sagte Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, der WELT. Deutschland könne mehr tun, als es Gabriel mit seiner Rhetorik bislang bewirkt habe.

Liebich formulierte zahlreiche Forderungen: „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die EU die Vorbeitrittshilfen umgehend einstellt. Der Flüchtlings-Deal muss gekündigt werden, alle Waffenexporte sind einzustellen, die Hermes-Bürgschaften sollten komplett gestoppt werden.“ Nur so werde es gelingen, „Herrn Erdogan endlich unter Druck zu setzen“.

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Gabriel müsse „auch als geschäftsführender Außenminister Klartext sprechen“, verlangte der Linke Stefan Liebich: „Er sollte jetzt eine reguläre Reisewarnung gegen die Türkei veröffentlichen. Man kann derzeit niemandem raten, privat oder beruflich in die Türkei zu reisen.“ Es sei völlig ungewiss, wen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan noch als Geisel nehmen werde. „Ich werde auf absehbare Zeit nicht in die Türkei reisen“, sagte Liebich, „denn ich halte es für möglich, dass Erdogan die Linke von heute auf morgen zu einer terroristischen Gruppierung erklärt.“

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Viel harscher noch geht die Linke mit der Nato-Mitgliedschaft Ankaras ins Gericht. Die Türkei verstoße permanent gegen die grundlegenden Werte, die die Nato in ihrer Präambel verankert hat, sagte Liebich: „Sie kann deshalb nicht länger ein vollwertiges Mitglied der Nato sein. Nimmt die Nato ihrer Werte ernst, muss sie die Türkei auffordern, ihre Mitgliedschaft zu beenden. Tut sie es nicht, entwertet sie ihr Selbstverständnis als ein Bündnis der Werte als folgenloses Geschwätz.“

Aus: „‘Die Türkei kann nicht länger Nato-Mitglied sein‘ “, Die Welt, 14. Oktober 2017