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"Gute Gründe"

Zwischenfrage an den CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt

Zwischenfrage Stefan Liebich (MdB) DIE LINKE: Union sieht gute Gründe für Tötung von Kurden

"Gute Gründe" vermutet der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, auf meine Frage für die von der türkischen Armee verkündete Tötung von 200 Kämpferinnen und Kämpfern der kurdischen YPG in Syrien, also der Gruppierung, die sich bisher am aktivsten gegen die Terroristen des so genannten "Islamischen Staats" stellt. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln!

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Hardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?

Jürgen Hardt (CDU/CSU):

Ja.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Hardt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Nachdem der Herr Außenminister Steinmeier nichts dazu gesagt hat, frage ich Sie als Vertreter der Koalition: Wie bewerten Sie das Agieren der türkischen Streitkräfte, die im Norden Aleppos nach eigenen Angaben 160 bis 200 Kämpferinnen und Kämpfer der Kurden getötet haben, die sich im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ befinden?

Jürgen Hardt (CDU/CSU):

Wir weisen in den Gesprächen mit der Türkei stets darauf hin, dass die Türkei das Recht hat, Terrorismus zu bekämpfen und ihre staatliche Ordnung zu verteidigen, dass sie dabei aber die Regeln der Verhältnismäßigkeit und die Regeln des Völkerrechtes beachten muss.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Hat sie es jetzt, oder hat sie es nicht?)

In der Form – wie von Frau Dağdelen vorgetragen –, wie ein überschäumender geradezu Hass gegenüber der türkischen Regierung und eine Undifferenziertheit in der Betrachtung vorhanden sind, sehen wir auch in der türkischen Regierung eine übermäßige Fixierung auf terroristische Elemente unter den Kurden und zu wenig Berücksichtigung und Beachtung derer, die eine friedliche Veränderung im Namen der Kurden wollen. Wir stehen für Maß und Mitte in diesem Punkt und nicht dafür, die Türkei in Bausch und Bogen zu verurteilen oder gar die Kurden, so wie die Türkei es tut.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sind sie Terroristen für Sie? Sagen Sie was dazu!)

Was die konkreten Ereignisse angeht, die wir uns jetzt zu vergegenwärtigen haben: Ich bin fest davon überzeugt, dass die türkische Regierung gute Gründe haben wird, die terroristischen Kräfte im Norden Syriens zu bekämpfen.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sind die YPG Terroristen?)

Dort gibt es Terrorismus, der auch von Kurden mitgetragen wird, und der ist genauso verantwortlich für die Situation in Syrien wie für die anderen schrecklichen Dinge, die dort passieren.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Das ist ja interessant! Interessante Einstufung! Das hat die Bundesregierung bisher nicht gemacht!)