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Hüh und hott

Zwischenfrage an den CSU-Abgeordneten Dr. Hans Michelbach

Debatte im Plenum zur Mietenpolitik der Bundesregierung. Folgender Dialog zwischen unserer mietenpolitischen Sprecherin Caren Lay und Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat mich zu der daran anschließenden Zwischenfrage beim CSU-Abgeordneten Dr. Hans Michelbach angeregt. Deren Beantwortung löste einiges Echo aus:

Caren Lay:

"Sie haben ja vorhin von Ihrem Koalitionspartner, von Herrn Luczak, gehört, dass es mit ihm eine Nachbesserung der Mietpreisbremse nicht geben wird. Deswegen meine Frage: Glauben Sie allen Ernstes, dass Sie auch nur eine dieser richtigen Forderungen, die Sie hier heute vorgetragen haben, mit diesem Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode noch beschließen können? Oder denken Sie, dass das mit diesem Koalitionspartner wohl nicht zu machen und das wirklich ein Jammer ist?"

Ulrich Kelber:

"Ich diskutiere mit Herrn Luczak nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern ich treffe mich mit ihm auch in anderen Räumen und versuche, ihn davon zu überzeugen. Ich bin mir sicher: Wir werden auch noch beim Mietrechtspaket II etwas bewegen können."

Zwischenfrage Stefan Liebich (MdB) DIE LINKE: Koalition ohne gemeinsamen Nenner

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Michelbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?

Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU):

Gerne.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Kollege Michelbach. – Ich habe jetzt Ihrer Rede aufmerksam zugehört und davor der Rede des Vertreters der Bundesregierung. Das, was hier gesagt worden ist, war nicht so ganz deckungsgleich.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/ CSU]: Es darf doch jeder sagen, was er will! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Gut aufgepasst!)

Der Staatssekretär hat auf die Frage meiner Kollegin Lay geantwortet, dass er davon ausgeht, dass er die CDU/CSU-Fraktion mit guten Argumenten von der Richtigkeit seiner Position überzeugen wird. Wie sehen Sie das denn?

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/ CSU]: Das sieht Herr Michelbach auch so: Er überzeugt die Bundesregierung!)

Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU):

Wir haben Gesetze verabschiedet, zu denen wir gemeinsam stehen. Nur, Sie müssen doch einmal die Ursache für die heutige Debatte zur Kenntnis nehmen. Sie wollen Verschärfungen. Sie wollen dem Bund in die Tasche greifen. Sie wollen Steuererhöhungen. Sie wollen keine steuerlichen Anreize für den Mietwohnungsbau.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Sie verdienen doch alle Geld damit!)

Sie wollen eine Politik, die in die falsche Richtung geht. Wir haben geliefert. Dazu stehen wir, und letzten Endes betreiben Sie hier nichts anderes als reinen Mieterpopulismus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 17 Prozent in Berlin! – Gegenruf des Abg. Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Immer noch mehr als die Grünen! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wir nennen uns auch nicht Volkspartei!)