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Nicht mit zweierlei Maß messen

Rede zum zehnten Jahrestag der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja

Stefan Liebich, DIE LINKE: Menschenrechte nicht mit zweierlei Maß messen

Am 22. September debattierte der Bundestag den Antrag von Bündnis 90/DIE Grünen: „10. Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas – Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in Russland zur Seite stehen“. Auch wir Linke kritisieren die zum Teil eklatanten Menschenrechtsverstöße in Russland, jedoch messen wir nicht mit zweierlei Maß. Die Liste jener Länder, wo Menschenrechte wenig gelten, ist lang. Wer anderswo die Augen zudrückt ist nicht glaubwürdig in seiner Kritik. Nachstehend das Protokoll meiner Rede.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Kollege Stefan Liebich.

(Beifall bei der LINKEN)

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Anna Politkowskaja, eine engagierte russische Journalistin, wurde vor zehn Jahren im Alter von 48 Jahren erschossen. Dieser Mord sollte auf brutale Weise einschüchtern, er sollte Journalistinnen und Journalisten daran hindern, ihre Meinung zu sagen. Das dürfen wir
niemals und nirgendwo akzeptieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD])

Presse- und Meinungsfreiheit können nicht hoch genug angesehen werden und sind in Russland – aber nicht nur dort, mein Vorredner hat das gesagt – bedroht. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen dem, wann und wo es auch immer geschieht, entgegentreten.

Ohne den Mut von Anna Politkowskaja hätten wir über den zehn Jahre andauernden schmutzigen Krieg in der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien hier noch weniger erfahren. Sie berichtete von den Gräueltaten der russischen Militärs und der verbündeten paramilitärischen Gruppen. Sie berichtete über Folter, Mord und Korruption, unabhängig von der Kritik, die sie damit auf sich zog. Sie bezahlte diesen Einsatz mit ihrem Leben.

Die Umstände, unter denen der Mord geschah, sind bis heute ungeklärt. Wer auch immer letztlich die Schuld daran trägt, eines ist schwer zu leugnen: Das Klima, das einen solchen Mord möglich machte, wurde auch von der russischen Regierung geschaffen.

Russland wird in der Länderliste von Reporter ohne Grenzen auf Platz 148 von 180 geführt. Gerade in Tschetschenien landen immer wieder kritische Journalisten im Gefängnis, wie vor wenigen Tagen der junge Journalist Zhalaudi Geriyev.

Solche Beispiele – Frau Beck hat das getan – müssen wir laut und deutlich benennen. Öffentlichkeit ist die beste Antwort, wenn Despoten versuchen, Menschen zum Schweigen zu bringen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD])

Das gilt auch für Länder, zu denen ich leider weniger Kritik von den Regierungsfraktionen höre. Wir messen nicht mit zweierlei Maß, Herr Fabritius.

Die Länderliste von Reporter ohne Grenzen umfasst viele Länder. Ich will noch auf einige andere Bezug nehmen. Auf Platz 178 – also dem vorvorletzten Platz von 180 – befindet sich Turkmenistan. Dessen bizarrer Präsident Berdymuchammedow war kürzlich bei der Bundeskanzlerin zum Mittagessen eingeladen.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Sie sollten erwähnen, dass die Bundeskanzlerin die Frage der Menschenrechte angesprochen hat, und das sehr massiv, auch in der Pressekonferenz!)

Auf Platz 164 befindet sich Saudi-Arabien, auf Platz 163 Bahrain, auf Platz 158 Ägypten und auf Platz 156 Irak. Das sind alles Länder, in die Wirtschaftsminister Gabriel weiter Waffen exportieren lässt. Der Umgang mit LGBT, also mit Lesben und Schwulen, in diesen Ländern lässt sehr zu wünschen übrig. Wer hier ein Auge zudrückt, ist in seiner Kritik nicht glaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN)

Leider überzeugt der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht wirklich. Es geht hier weniger, wie der Titel suggeriert, um die Unterstützung mutiger Russinnen und Russen, die sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sondern es scheint Ihnen mit diesem Antrag mehr um eine Generalabrechnung mit der Politik der russischen Regierung zu gehen. Ich gebe Ihnen sogar in weiten Teilen Ihrer Kritik recht, Frau Beck. Auch wir kritisieren die Einschränkungen von Menschenrechten und Demokratie, die Beschneidung der Zivilgesellschaft und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim.

Nur – und da widerspreche ich meinen Vorrednern ein bisschen –, die Wahl zur Duma sagt noch etwas anderes. Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass es in Russland eine ganze Reihe Menschen gibt, die diese Politik unterstützt. Das müssen wir nicht richtig finden, aber damit müssen wir uns auseinandersetzen. So wie Sie Ihren Antrag formulieren, kommen wir in dieser Frage keinen Schritt weiter. So schwer es ist: Das Ziel einer Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland können wir trotz alledem nicht aufgeben.

Wenn wir Veränderungen wollen, müssen wir mehr statt weniger miteinander reden. Insofern unterstütze ich den Vorschlag zur Visaliberalisierung und finde es schade, dass die Regierungsfraktionen sich immer noch nicht darauf einlassen können.

Aber vor diesem Hintergrund – das muss ich an der Stelle auch ansprechen – ist es bedauerlich, dass es in dieser Wahlperiode erstmals nicht gelungen ist, dass der Auswärtige Ausschuss der Duma und der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zu ihrem traditionellen Treffen zusammengekommen sind. Das waren nie schöne Termine – wir haben uns dort gestritten –, aber es war wichtig und sinnvoll, dass diese Treffen stattgefunden haben, und ich bedaure es, dass das in dieser Wahlperiode nicht gelungen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anna Politkowskaja gebühren Dank und Anerkennung für ihr Streben nach einem demokratischen Russland. Trotz aller Drohungen ist sie immer wieder zurückgekehrt und hat nie aufgegeben, das Land durch ihre Berichte und ihre Beobachtungen zu verändern. Würdigen wir sie und ihr Andenken, indem wir weltweit Menschenrechte verteidigen.

(Beifall bei der LINKEN)