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Hartmut Seefeld

Wo die Angst regiert

Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch mit harscher Kritik

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: »Deutschland wird nicht von Zuversicht, sondern von Angst regiert«

Heute traf sich wieder die Elefantenrunde im Deutschen Bundestag. So lautet der inoffizielle, etwas uncharmante Terminus für die jährliche Generaldebatte zum Haushalt, hier speziell zum Haushalt des Kanzleramts. Traditionell eröffnet der Oppositionsführer die Rederunde und so trat heute Morgen Dietmar Bartsch als erster Redner ans Pult.

Schon mit seinem Aufschlag sorgte er für einige Unruhe, erzeugte aber erstaunlich wenig Widerspruch: „Jeder hier im Saal will, dass die große Koalition beendet wird.“ Doch er hielt sich nicht lange bei seinem gelungenen Bonmot auf.

Schon bald analysierte er: Der soziale Zusammenhalt in Deutschland sei gefährdet. Jahrzehntelang wäre es völlig normal, dass der Satz galt: Unseren Kindern soll und wird es einmal besser gehen. Jetzt hätten wir eine andere Situation. Und mit klarer Adresse an die Kanzlerin: „Deutschland wird nicht von Zuversicht regiert, sondern Deutschland wird von Angst regiert.“

Mitten in die Aufgeregtheit von CDU-Fraktionschef Volker Kauder schafft Dietmar Bartsch es mit der von der UNESCO recherchierten Zahl von über 28 Millionen minderjährigen Flüchtigen weltweit für kurze Beklommenheit im Saal zu sorgen. Aber nur kurz.

Als er den Zusammenhang zwischen Flüchtlingsströmen und rekordverdächtigen deutschen Waffenexporten auch in Kriegsländer wie Saudi-Arabien formulierte und dies in dem Satz: "Sie produzieren neue Flüchtlingsströme und verdienen blutiges Geld!" zusammenfasste, war es schnell vorbei mit der allgemeinen Contenance.

Zum Schluss seiner fas halbstündigen Rede gab es ein klares Bekenntnis für eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund. Seine Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht klatschte dazu. Natürlich.