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Absurder Vorschlag

Rede zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde

Stefan Liebich (DIE LINKE) MdB: "Eine Beerdigung erster Klasse"

Am 9. Juni debattierte der Bundestag einen Antrag der Koalition, die Entscheidung zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde in die nächste Wahlperiode zu vertagen. In meiner Rede kritisierte ich den unsouveränen Umgang mit den Ergebnissen der vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission und prognostizierte deren 'erstklassige Beerdigung'. Nachstehend das Protokoll der Rede.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Ich möchte die Kollegen und Kolleginnen bitten, wenn Ihnen klar ist, dass die Redezeit zu Ende ist, dann auch zum Ende der Rede zu kommen. Vielen Dank. Nächster Redner: Stefan Liebich für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Eine Aktenverwaltungsbehörde als Symbol der Revolution? Das kann doch nicht ernst gemeint sein.

Das ist ein Zitat von Richard Schröder, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Expertenkommission, die hier gerade gelobt wurde und der man gerade gedankt hat. Wenn man den Antrag von der Koalition liest, dann hat man den Eindruck, Sie meinen das wirklich ernst.

Es wurde hier darüber gesprochen, dass wir ein bisschen Zeit brauchen. Ich will die Zeit, in der wir über dieses Thema diskutieren, kurz Revue passieren lassen: Vor acht Jahren, im Juni 2008, hat die damalige Große Koalition dem Bundestag die Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde versprochen. Damals hat man gesagt, losgehen solle es im Jahr 2009, die Behörde sei schließlich als eine zeitlich begrenzte Einrichtung konzipiert. Das wurde damals von der damaligen Beauftragten, Marianne Birthler, begrüßt, und dann ist sechs Jahre lang, Herr Wanderwitz, genau gar nichts passiert. Keine Kommission, keine Debatte. Es gab hier im Haus einfach kein Interesse.

Dann hatte sich wieder eine Große Koalition gebildet, und die musste zur Kenntnis nehmen, dass dieses Weiterwurschteln in der Zwischenzeit keine Lösung war. Es gibt marode Außenstellen mit schimmelbefallenen Akten, es gab leblose Pläne zur Zukunft der Normannenstraße, unklare Perspektiven für das Oppositionsarchiv der Robert-Havemann-Gesellschaft. Dann hat man sich gesagt: Na gut, dann starten wir noch einmal neu. Wir setzen eine Expertenkommission ein. – Das ist im Jahr 2014 passiert.

Wir haben damals gesagt: Binden Sie doch die Öffentlichkeit mit ein, lassen Sie solch ein Gremium nicht geheim tagen, das die Öffentlichkeit nicht mitnimmt. – Sie wussten es besser. Sie haben eine Kommission mit externen Experten, klugen Leuten, zusammengesetzt. Es waren keine Leute hier aus dem Haus dabei. Man tagte weitgehend geschlossen. Die Kommission legt ein Ergebnis vor, und nun wundern Sie sich, dass dieses Ergebnis nicht von allen begrüßt wird.

Mit Ihrem Antrag droht eine Wiederholung des unwürdigen Schauspiels, das ich am Anfang skizziert habe. Es ist, als würde jemand mit besonders schwarzem Humor auf einen Resetknopf drücken, und alles passiert noch einmal. Wir haben ein nahezu einstimmig beschlossenes Ergebnis der Expertenkommission, und Sie sagen: Dieses Ergebnis legen wir zur Seite. In dieser Wahlperiode passiert gar nichts mehr. In der nächsten Wahlperiode – wer dann hier auch immer eine Koalition bildet und was der Bundestag dann auch immer macht – wird vielleicht noch einmal darüber diskutiert.

Besonders absurd finde ich die Idee, dass die Federführung für diesen Vorschlag nicht mehr der Bundestag haben soll, sondern die Stasi-Unterlagen-Behörde selbst. Es ist eine sehr interessante Idee, dass eine Behörde sich selbst reformieren soll. Absurder geht es kaum.

(Beifall bei der LINKEN)

Warum haben Sie die Expertenkommission eigentlich überhaupt eingerichtet? Das ist ja nett, hier den Expertinnen und Experten zu danken, wenn man gleichzeitig ihre Vorschläge einer Beerdigung erster Klasse übergibt. Der Kommissionsvorsitzende, Professor Böhmer, hat das ja schon gesagt: Das sei ja nicht das erste Mal, dass man für den Papierkorb arbeite.

Ich finde es schade, dass Sie die vielen guten Vorschläge aus dieser Kommission einfach zu den Akten legen. Ich möchte Professor Böhmer, Professor Schröder, Frau Professor Satjukow und allen anderen, die dort mitgearbeitet haben, ganz herzlich danken und sagen, dass wir ihre Vorschläge sehr ernst nehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Selbst wenn Sie sagen, die SED-Opfer seien dagegen, stimmt das ja so nicht. SED-Opfer – Surprise, Surprise! – haben unterschiedliche Auffassungen. Ein prominentes SED-Opfer, nämlich der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, hat selbst gesagt, dass die Vorschläge eine solide Grundlage für die parlamentarische Arbeit sind.

Vielleich haben Sie gehört, was heute früh unser ehemaliger Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gesagt hat: Wenn das jetzt in den Papierkorb geworfen wird oder in die Schublade und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird, dann ist das traurig, traurig, traurig. Da hat Wolfgang Thierse einfach recht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Apropos Roland Jahn: Roland Jahn ist beim letzten Mal auch mit Stimmen aus unserer Fraktion gewählt worden. Das wird diesmal auch der Fall sein. Er hat sich sehr engagiert für die Opfer eingesetzt. Es gibt auch Kritik. So ist das, wenn man arbeitet. Wir fanden die Prioritätensetzung bei der Auseinandersetzung mit den Wachschützern mit Stasivergangenheit nicht die geeignetste. Aber so ist das: Wer arbeitet, setzt sich auch Kritik aus.

Ich möchte abschließend Roland Jahn für seine Arbeit in den letzten Jahren danken und Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass einige hier im Hause auch in der nächsten Wahlperiode weiter daran arbeiten werden, dass die Vorschläge der Expertenkommission nicht in Vergessenheit geraten. Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Kollege Liebich.