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Stefan Liebich

Bund behält Geld ein

Mündliche Frage an die Bundesregierung zu Geldleistungen für anerkannte Flüchtlinge

In Kooperation mit meiner Fraktionskollegin Petra Pau erkundigte ich mich am Mittwoch im Plenum im Rahmen der Fragestunde nach Geldleistungen für Geflüchtete, die aufgrund ihrer Anerkennung vom AsylbLG- in den SGB-II-Bezug wechseln, jedoch weiterhin in Turnhallen und anderen zentral versorgten Notunterkünften leben müssen. Beim SGB II war diese Konstellation bislang nicht vorgesehen, nun gibt es eine Übergangsregelung bis 2018:

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf. Zur Beantwortung steht heute die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller zur Verfügung.

(…)

Wir kommen zur Frage 40 des Abgeordneten Stefan Liebich:

„Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung das Problem der Übernahme von Versorgungskosten (für Ernährung) nach der Anerkennung von Asylsuchenden als international Schutzberechtigte dar (rechtlich: der Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Zweite Buch Sozialgesetzbuch), wenn diese nunmehr anerkannten Flüchtlinge noch in einer Notunterkunft untergebracht sind, in der es keine Möglichkeit der Selbstversorgung (keine Kochmöglichkeiten) gibt, und gibt es einzelne Bundesländer, die dieses Problem nicht oder in besonderer Weise betrifft?“

Bitte schön.

Gabriele Lösekrug-Möller, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Liebich, der Bundesregierung ist bekannt, dass anerkannte Flüchtlinge mangels entsprechenden Wohnraums oftmals auch noch in Gemeinschaftsunterkünften, die eigentlich nur für Asylbewerber vorgesehen sind, verbleiben müssen. Soweit in diesen Unterkünften keine Selbstversorgungsmöglichkeit besteht und die anerkannten Flüchtlinge verpflegt werden wie alle Bewohner einer solchen Unterkunft, sind derzeit die Kommunen als Unterkunftsbetreiber oder Vertragspartner der Unterkunftsbetreiber mit diesen Kosten belastet. Darin sieht die Bundesregierung eine ungerechtfertigte Belastung der Kommunen, soweit es um anerkannte Flüchtlinge geht, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhalten; denn die Kosten zur Deckung des Ernährungsbedarfs hat der Bund über die Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs zu tragen. Diese Thematik ist von den Ländern Berlin und Saarland an die Bundesregierung herangetragen worden. Ob es Länder gibt, die nicht oder in besonderer Weise betroffen sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Kollege Liebich, haben Sie eine Nachfrage?

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Nein!)

Dann kommen wir zur Frage 41 des Abgeordneten Stefan Liebich:

„Welchen praktischen oder gesetzgeberischen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Bezug auf dieses Problem?“

Bitte schön.

Gabriele Lösekrug-Möller, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

Herr Kollege, die Frage schließt sich ja an; deshalb schließt sich auch die Antwort an: Die Bundesregierung hat am 4. Mai 2016 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – beschlossen. Diese sieht für alle Personen, die nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch leistungsberechtigt und in Gemeinschaftsunterkünften ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht sind, eine bis 31. Dezember 2018 befristete Übergangsregelung vor. Sie hat zum Inhalt, dass Bedarfe für häusliche Ernährung und Haushaltsenergie durch Sachleistungen gedeckt werden können. Folge ist ein entsprechend verringerter Geldauszahlungsanspruch. Auf diese Weise werden zum einen Doppelleistungen, die sich aus der ungekürzten Geldleistung zur Deckung des Regelbedarfs plus kostenloser Verpflegung ergeben, vermieden. Zum anderen steht der nicht ausgezahlte Geldbetrag zur Verfügung, um ihn an die Kommunen, die derartige Gemeinschaftsunterkünfte betreiben, weiterzuleiten und sie entsprechend zu entlasten.