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Nicht egal, wer die USA regiert

Rede zum Stand der transatlantischen Beziehungen

Am 15. April debattierte der Bundestag über den Stand der transatlantischen Beziehungen. Für Stefan Liebich, der als zweiter Redner das Wort ergriff, steht fest: "Es gibt das andere Amerika, es ist bunt, weltoffen, tolerant, progressiv. Und schon allein deshalb kann Antiamerikanismus nicht links sein!" Und darum gelte auch: "Es ist nicht egal, wer in den Vereinigten Staaten Präsident ist." Nachfolgend das Protokoll seiner Rede:

Stefan Liebich (MdB), DIE LINKE: Nicht egal, wer die USA regiert

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Stefan Liebich ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn die transatlantischen Beziehungen wirklich die Bedeutung haben, die der Kollege Steinbrück eben beschrieben hat, dann finde ich es schon erstaunlich, dass kein einziger Minister an dieser Debatte teilnimmt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte mit einem Blick zurück beginnen. Heute vor 71 Jahren haben Truppen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens die niederländische Stadt Arnheim am Rhein endgültig erobert. Damit ist der Zweite Weltkrieg, den Nazideutschland entfesselt hat, seinem Ende entgegengegangen. Am 8. Mai war es so weit: Die Sowjetunion, die USA, Frankreich und Großbritannien haben Deutschland befreit, und dafür sind wir uneingeschränkt dankbar.

(Beifall im ganzen Hause)

Das alliierte Bündnis hat nicht lange gehalten. Deutschland wurde in West und Ost geteilt, und im Westen Deutschlands haben die USA eine Perspektive angeboten, aus Hunger und Not zu entfliehen und das Land aus den Ruinen wieder aufzubauen. Diese Hilfe wurde angenommen und war Grundlage für das Wirtschaftswunder der 50er-Jahre. Viele Menschen empfinden dafür große Dankbarkeit. Es hat sich ein festes Bündnis zwischen der Bundesrepublik und den USA entwickelt, und dieses Bündnis wurde nach dem Beitritt der DDR auch auf den Osten Deutschlands übertragen. Am 12. September 2001, also einen Tag nach den schrecklichen Terroranschlägen in New York City und Washington, hat Gerhard Schröder gesagt: Es geht um die Tatsache, dass Deutschland fest an der Seite der Vereinigten Staaten steht und uneingeschränkt – ich betone das: uneingeschränkt – Solidarität übt. Uneingeschränkte Solidarität – das war lange das Dogma im Umgang mit den Vereinigten Staaten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten haben sich geändert. Unser Bild von den USA ist nicht mehr von den 50er-Jahren, der Nachkriegszeit geprägt – Rock ‘n‘ Roll, Kaugummi, Elvis Presley – oder von den Protesten gegen den Vietnamkrieg und den Koreakrieg. Ich glaube, dass die heutige Generation tatsächlich mehr über 9/11, über Bushs Krieg gegen den Terror, über die Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak, über die Bespitzelung der US-Geheimdienste auch hier in Deutschland nachdenkt und dass sie an US-Bürger wie Snowden und Manning denkt, die als Whistleblower wichtige Verdienste haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Charles de Gaulle hat gesagt: Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaft, sondern nur Allianzen. Die Allianz zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA hat sich über die Jahrzehnte geändert. Ich würde sagen: Sie ist erwachsen geworden. Unter Erwachsenen kann man auch Nein sagen, und man muss Nein sagen, wenn etwas erwartet wird, was man falsch findet.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es war deshalb richtig, dass die damalige Bundesregierung dem Irakkrieg George W. Bushs widersprochen hat. Die Folgen dieses Krieges, wie zum Beispiel die Entstehung der Terrororganisation Daesh oder ISIS, bekommen wir bis heute zu spüren. Es war richtig, dass sich Deutschland nicht am NATO-Einsatz in Libyen beteiligt hat, den vor allem Hillary Clinton vorangetrieben hat. Dieser Krieg hat eine ganze Region destabilisiert. Aber auch die USA haben sich verändert. Die Brücke über den Pazifik ist mittlerweile wichtiger für viele dort als die über den Atlantik. Da nostalgisch-sentimental zu werden, ist sinnlos. The Times They Are a-Changin‘, die Zeiten ändern sich eben. Der Präsidentschaftswahlkampf zeigt das in aller Schärfe. In den USA wird so erbittert gestritten wie wohl nie zuvor. Über Amerikas Rolle in der Welt, Herr Steinbrück, ob die USA überhaupt noch eine globale Ordnungsmacht sein wollen oder können, darüber gibt es Streit. Die Frage der Krankenversicherung, der Cannabislegalisierung, des Verbots von Abtreibungen, die Frage, wer wen heiraten darf, die Frage, ob man sich Kuba oder Iran annähert oder lieber nicht – es ist für uns nicht egal, wer dieses Land regiert, auch für uns hier in Deutschland nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Schauen Sie sich den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump an, einen Sexisten, einen Rassisten, der eine Mauer zu Mexiko errichten will, der sich nicht vom Ku-Klux-Klan distanziert, der für Foltermethoden ist, die noch schärfer sind als Waterboarding, oder Ted Cruz, einen religiösen Fanatiker, der die Gesundheitsversicherung wieder abschaffen will, der das Atomabkommen aufheben will, der auf noch mehr Militär setzt und von dem viele nicht ganz zu Unrecht sagen, dass er vielleicht nicht so laut ist wie Donald Trump, aber noch gefährlicher. Auf der anderen Seite gibt es jemanden wie den Senator Bernie Sanders aus Vermont, der sich selbst demokratischer Sozialist nennt, was in den USA früher ein politisches Todesurteil gewesen wäre. Ich konnte es kaum glauben: Vorgestern waren fast 50 000 Menschen in Manhattan auf den Beinen, um ihm zuzujubeln.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das war eine der größten Wahlkampfkundgebungen in der US-Geschichte. Er will die Superreichen besteuern. Er will die Unigebühren abschaffen. Er will den Mindestlohn anheben. Er will die Spaltung zwischen Arm und Reich bekämpfen, und er wendet sich gegen ungerechte Freihandelsabkommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein demokratischer Sozialist für das Weiße Haus – ich würde mich wirklich freuen, wenn es so käme; aber selbst wenn nicht: Die Politik der Demokraten hat er jetzt schon verändert.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die USA sind eben mehr, mehr als Wall Street, Pentagon und Langley. Bruce Springsteen hat gesungen: „Born in the USA“. Er hat jetzt ein Konzert in North Carolina abgesagt, weil dort eine gesetzliche Diskriminierung von Transsexuellen stattfindet. Auch das ist Amerika.

(Beifall der Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] und Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es gibt das andere Amerika. Es ist bunt. Es ist weltoffen. Es ist tolerant. Es ist progressiv. Schon allein deshalb kann Antiamerikanismus niemals links sein.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ist das logisch? Nein!)

Die Welt ist eine andere geworden. Die Antworten sind häufig noch die alten. Das muss und darf nicht so bleiben. Es ist Zeit für eine neue transatlantische Partnerschaft, die auf globaler Gerechtigkeit, auf Respekt und auf Frieden basiert. Sie könnte mit einem wichtigen Signal begonnen werden: dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)