Menü X
Hartmut Seefeld

Politik für die PDS

Der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf legt Bilanz von Rot-Rot in Berlin vor

Stefan Liebich demonstrierte zum Unmut der SPD 2004 gegen Hartz IV.

Fünf Jahre nach dem Ende von Rot-Rot in Berlin hat der frühere Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf jetzt eine, wie er es beschreibt, (selbst)-kritische Bilanz der Regierungszeit von 2002 bis 2011 vorgelegt. Neben vielen politischen Analysen gibt er in dem 326 Seiten umfassenden Buch auch diverse Anekdoten zum Besten.Darunter auch jene, als Stefan Liebich im Sommer 2004, damals sowohl Landesvorsitzender der PDS als auch Vorsitzender der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und damit exponierter Teil des Rot-Roten Regierungsbündnisses, gegen die von der SPD und den Grünen im Bund eingeführten Hartz-IV-Regelungen demonstrierte.

Wolf schreibt: „Und Stefan Liebich als Partei- und Fraktionsvorsitzender machte nochmal klar, dass die sozialdemokratische Erwartung nicht erfüllt werde, dass unsere Senatsmitglieder aus den Ämtern heraus keine Politik für die PDS machen würden. ‚Für wen sollen wir sonst Politik machen, wenn nicht für die PDS?‘, fragte er, und formulierte die naheliegende Vermutung, dass die Werbung Wowereits für die Hartz-Gesetze ebenfalls ‚etwas damit zu tun habe, dass er Mitglied der SPD ist‘. Als Stefan Liebich dann im August an der Berliner Montagsdemonstration teilnahm, gab es zwar große Aufregung im Berliner Blätterwald, der Streit in der Koalition, ob es uns erlaubt war, auch in der Regierung Positionen der PDS zu vertreten, war aber zunächst ausgestanden.“

Stefan Liebich blieb in diesem Punkt kompromisslos und genoss zudem die Unterstützung des damaligen PDS-Bundesvorsitzenden Lothar Bisky, der einst befand: „Ich finde es gut, dass Liebich mitdemonstriert. Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz und Gift für den Osten.“