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Zum neoliberalen Kurs gibt es machbare Alternativen

Rede zur Begrüßung auf der 2. Tagung des 9. Bundesparteitags der Linkspartei.PDS

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Gäste!

Ich habe das Vergnügen, Euch wieder einmal zu einem Parteitag in Berlin begrüßen zu dürfen. Heute sind wir in Neukölln, einem urigen Berliner Bezirk mit 300.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus 160 Nationen. Einem Bezirk, in dem eine Zählgemeinschaft aus den Fraktionen von Linkspartei.PDS, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Bürgermeister unterstützt und die Kurdin Evrim Baba, Kandidatin auf Platz 7 der Landesliste zu den Bundestagswahlen, Bezirksvorsitzende der Linkspartei.PDS ist.

Hier im Hotel Estrel hat die SPD die Agenda 2010 von Gerhard Schröder bestätigt. Und hier wird heute die Linkspartei.PDS ihr Wahlprogramm beschließen, mit dem wir uns selbstbewusst der vom Kanzler gewünschten Volksabstimmung über seine politische Linie stellen können.

Denn zum rot-grünen Kurs der letzten sieben Jahre gibt es machbare, weil durchgerechnete Alternativen. Wir stellen sie zur Abstimmung! Niemand hat die SPD, die Grünen, die FDP und die CDU/CSU gezwungen, bei ihren Hartz IV Beschlüssen auch noch auf dem niedrigsten Niveau zwischen Ost und West zu differenzieren. Es ist eine Schande, dass 15 Jahre nach dem Fall der Mauer im Osten 331 Euro und Westen 345 Euro für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zuzüglich Mietkosten gezahlt werden! Und fast alle haben sie mitgemacht. Und auch der erste Ostdeutsche an der Spitze eines Verfassungsorgans, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, hat dafür die Hand gehoben, und die erste ostdeutsche Kanzlerkandidatin Angela Merkel ist bis heute nicht bereit diesen Fehler zu korrigieren. Aber dass jetzt darüber geredet wird, das liegt auch an uns, liebe Genossinnen und Genossen. Noch haben wir keine Fraktion im Bundestag, aber links wirkt schon jetzt.

Ebenso in der Steuerfrage. Niemand hat die SPD, die Grünen, die FDP und die CDU/CSU gezwungen, den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent abzusenken, damit die Reichen zu entlasten und die öffentlichen Kassen zu leeren. Das kostet das Land Berlin übrigens pro Jahr 900 Mio. Euro, was bei einem Haushalt von 20 Mrd. Euro eine Menge Geld ist. Unser Steuerkonzept hingegen wäre für Berlin ein Segen, den es brächte Geld zur Sanierung von Schulen, zur Sicherung von Kinderbetreuung und zur Unterstützung der ärmeren Menschen, von denen es in Berlin immer noch zu viele gibt. Und dass Gerhard Schröder jetzt plötzlich über eine Reichensteuer und Joschka Fischer über eine Luxussteuer reden, auch das zeigt: Links wirkt auch hier!

Nun tun sie alles in der Hoffnung, dass wir nicht stärker werden und sie auch im kommenden Bundestag unter sich bleiben. Wir werden ihnen einen Strich durch die Rechnung machen! Wir kommen mit einer starken Fraktion zurück in den Bundestag und werden dafür heute die inhaltlichen Grundlagen beschließen.

Und wir sind dabei nicht mehr allein. Viele unserer neuen Freundinnen und Freunde von der WASG sowie weitere demokratische Linke kandidieren auf unseren Listen und das macht einer Menge Menschen Mut. Etliche, die in den letzten Wochen in Berlin in die Linkspartei.PDS oder die WASG eingetreten sind, tun dies, weil sie große Hoffnungen in eine neue gemeinsame Partei setzen. Sie sind nicht mehr an den Unterschieden, die es zweifellos noch gibt, interessiert, sondern sie treten in die Option auf eine neue starke gesamtdeutsche Linke ein. Sie erwarten, dass Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung sowie über den Kapitalismus hinaus weisenden Alternativen in dieser neuen Partei zusammen gehören.

Und daher liebe Genossinnen und Genossen, zögern und zaudern wir nicht. Stellen wir das Trennende hinten an. Ich als Berliner weiß wovon ich hierbei rede und wir springen trotzdem nicht ins Bremserhäuschen. Nehmen wir also den Schwung, die Dynamik der Wahlkämpfe auf. Beschließen wir heute ein Wahlprogramm, das eine starke linke Bundestagsfraktion ermöglicht und machen wir dann zügig Dampf für eine gemeinsame Partei aus Linkspartei.PDS, WASG und allen demokratischen Linken in Deutschland, die sich an diesem spannenden Projekt beteiligen wollen. Ein Gegeneinander zu Wahlen darf es künftig nicht mehr geben.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich begrüße Euch alle hier in Berlin, ebenso wie unsere neuen Freundinnen und Freunde von der WASG, Vertreter von diplomatischen Vertretungen aus aller Welt und viele weitere Gäste. Ich übergebe nun das Wort zur Eröffnung der 2. Tagung des 9. Parteitages an den Ehrenvorsitzenden unserer Partei, an Genossen Hans Modrow.