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Achtloser Umgang mit dem Völkerrecht

Kurzintervention Stefan Liebich (MdB) DIE LINKE: Achtloser Umgang mit Völkerrecht

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Kollege Hahn. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Stefan Liebich.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Mit welcher Begründung? – Volker Kauder [CDU/CSU]: Nur weil eine Frage nicht zugelassen wird, geht das nicht!)

– Herr Straubinger, ich habe das Recht, am Ende einer Rede zu entscheiden,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

ob jemand, der sich zu einer Kurzintervention gemeldet hat, das Wort bekommt oder nicht, und dieses Recht nehme ich jetzt in Anspruch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deswegen hat der Kollege Liebich jetzt diese Möglichkeit, und selbstverständlich hat der Kollege Hahn das Recht, darauf zu antworten, wenn er möchte. – Herr Liebich, Sie haben das Wort.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Ich danke Ihnen recht herzlich, Frau Präsidentin. – Herr Hahn, an Ihrer Rede hat mich vieles entsetzt, und wir sind uns in vielem politisch uneinig. Einen Punkt finde ich aber ganz besonders schlimm, nämlich, wie achtlos Sie hier mit dem Völkerrecht umgegangen sind. Es kann doch nicht sein, dass Sie sagen: Es ist egal, ob es einen Kapitel-VII-Beschluss des UN-Sicherheitsrats gibt oder nicht. – Es gibt nach dem Völkerrecht nur zwei Voraussetzungen für fremde Mächte, unter denen sie in einem Land militärisch agieren dürfen, nämlich, wenn sie dazu eingeladen werden – es gibt hier aber keine Zustimmung der syrischen Regierung, egal wie wir sie finden – oder wenn es einen entsprechenden Kapitel-VII-Beschluss gibt. Den gibt es auch nicht, und zwar aus gutem Grund; darüber ist diskutiert worden. Wir finden keinen Verweis auf Kapitel VII der UN-Charta. Jetzt zu sagen: „Ja, aber das liest sich so ähnlich“, ist doch Wahnsinn. Wenn Sie jetzt sagen: „Das ist eigentlich egal“, wissen Sie, was Sie dann tun? Damit schwächen Sie sich und uns für jeden anderen Fall. Können Sie sich noch erinnern, was los war, als sich Russland nicht an das Völkerrecht gehalten hat? Da wurde plötzlich von Ihrer Seite und von vielen anderen gesagt: Das geht doch nicht! Das Völkerrecht, das Völkerrecht!

(Volker Kauder [CDU/CSU]: So ein Unsinn!)

Sie werden das nächste Mal solche Argumente nicht mehr vortragen können, wenn Sie heute das Völkerrecht so achtlos beiseitelegen. Das finde ich eine ganz fatale Entscheidung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Hahn, bitte. – Es macht nichts, wenn Sie während der Beantwortung stehen bleiben.

Florian Hahn (CDU/CSU):

Herr Kollege Liebich, ich habe nicht gesagt, dass mir das Völkerrecht egal ist. Ich habe auch nicht gesagt, dass wir keine völkerrechtlichen Regeln mehr beachten sollen. Ich glaube, der Bundesaußenminister hat die völkerrechtliche Ableitung für dieses Mandat sauber vorgetragen. Ich teile seine Einschätzung, dass dies absolut valide ist. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass wir nicht warten können, bis wir sozusagen die Eindeutigkeit einer Resolution bekommen, um gegen den IS vorzugehen, sondern wir müssen die Regeln, die wir nutzen können, auch nutzen, um jetzt gegen den „Islamischen Staat“ zu kämpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank. – Liebe Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.