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Union ablehnend bei Familiennachzug

Zwischenfrage an den CDU-Abgeordneten Waldemar Westermayer

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung vom Kollegen Liebich von der Linken?

Waldemar Westermayer (CDU/CSU):

Bitte.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Herr Kollege Westermayer, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Mein Kollege Niema Movassat hat vorhin in seiner Rede darauf hingewiesen, dass es Vorschläge aus der Unionsfraktion gibt, den Familiennachzug zu begrenzen. Daraufhin gab es große Empörung, und Sie alle haben gesagt, das würde nicht stimmen.

(Sabine Weiss (Wesel I) [CDU/CSU]: Nicht so, wie es gesagt worden ist!)

Ich habe einfach einmal nachgeschaut, weil ich das gar nicht glauben mochte, aber es ist in Wirklichkeit noch viel schlimmer. Das ist gar kein Vorschlag der CSU, sondern offenkundig einer der Unionsfraktion insgesamt. Ich darf wörtlich zitieren: „Es ist in Anbetracht der exorbitant hohen Zahlen nicht sachgerecht, es jedem Syrer zuzugestehen, seine Familie nachzuholen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt.

(Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Zusammenhänge verzerrt!)

Er hat gleichzeitig angeregt, nicht nur das nationale Recht, sondern auch die entsprechende EU-Richtlinie zu ändern. Dass das Kinder in Entwicklungs- und Schwellenländern betrifft, können Sie ja nicht bestreiten. Deshalb würde ich gerne von Ihnen wissen: Was ist denn nun die Linie der Unionsfraktion? Ist es das, was Herr Mayer hier gesagt hat? Oder das, was hier eben hineingerufen wurde, dass das nicht stimmen würde?

(Sabine Weiss (Wesel I) [CDU/CSU]: So nicht!)

Waldemar Westermayer (CDU/CSU):

Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten; denn ich weiß jetzt nicht, was Herr Mayer genau gesagt hat.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das habe ich doch vorgelesen!)

– Ja gut, Sie können viel vorlesen.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Wie sehen Sie es denn? – Sabine Weiss (Wesel I) [CDU/ CSU]: Das ist wieder einmal typisch!)

Wir haben diesen Antrag jetzt eingebracht, um die Situation der Kinder in der Welt insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung zu verbessern. Darum geht es. Es geht jetzt nicht um Zuzug und sonstige Dinge, sondern um die vielen Kinder in der Welt, die dringend Hilfe brauchen. Das, was Sie angesprochen haben, ist ein Thema, das man extra behandeln muss. Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das gehört zusammen! Es geht um Kinder in einem Bürgerkriegsland!)