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Hartmut Seefeld

Demontage des Asylrechts

DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die heute im Bundestag der Verschärfung des Asylrechts eine Absage erteilte. Selbst die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen verzichteten auf eine Ablehnung – sie enthielten sich der Stimme. Mit besonderem Bedauern nahm Stefan zur Kenntnis, dass der gleichfalls in Pankow beheimatete Abgeordnete Klaus Mindrup (SPD) für den Gesetzentwurf stimmte. Der von der Koalition aus CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf ist die größte Demontage des Asylrechts seit Anfang der 1990er Jahre.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte kritisierte in seiner Rede die Gesetzesänderung scharf: “Wir brauchen eine neue Ära der Solidarität und Mitmenschlichkeit, eine klare Haltung gegen Rassismus.”

Jan Korte: DIE LINKE wird niemals zulassen, dass Schwache gegen Allerschwächste ausgespielt werden

Auf Antrag der Linksfraktion gab es eine namentliche Abstimmung, so dass auch dokumentiert ist, wie die Antwort jedes einzelnen Bundestagsabgeordneten auf einen Brief von Amnesty International Deutschland und PRO ASYL ausfällt.

Hier ein Auszug aus dem Brief:

"Wie Sie ohne Zweifel wissen, steht Deutschland derzeit vor der Herausforderung, eine hohe Zahl von Flüchtlingen vor allem aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan und Irak menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Das geplante Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz enthält jedoch auch Maßnahmen, die nicht zur Bewältigung dieser Herausforderung beitragen. Im Gegenteil - es stellt die Weichen auf Ausgrenzung und Abwehr und ist mit der Achtung von Menschenrechten nicht vereinbar. ... Zehntausende von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in den Kommunen geben alles, um die ankommenden Menschen so gut wie möglich zu versorgen. Auf die enormen Anstrengungen muss jetzt ein staatliches Konzept zur menschenwürdigen Aufnahme und Integration von Flüchtlingen folgen. Die Aufgabe, vor der Deutschland jetzt steht, muss dabei zum Katalysator werden, um längst fällige Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und in Bildung anzustoßen.
Wir appellieren eindringlich an Sie, dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht zuzustimmen und ihn grundlegend zu überarbeiten."